Berlin. Beim Treffen der Partei in Karlsruhe droht der Grünen-Spitze reichlich Ärger von der Basis – und nicht nur wegen der Haushaltskrise.

Der erste Parteitagder Grünen nach den Koalitionsverhandlungen der Ampel lag noch mitten in der Corona-Zeit, der zweite war geprägt von der Energiekrise und heftigem Streit um längere Laufzeiten für Atom und Kohle. Und auch der dritte, der ab Donnerstag in Karlsruhe beginnt und auf dem sich die Partei für die Europawahl aufstellen will, droht unruhig zu werden.

Nicht ganz zwei Jahre in der Ampel-Koalition haben der Partei einige schmerzhafte Kompromisse abverlangt. Zuletzt in der Migrationspolitik, wo die grüne Führungsebene unter anderem Verschärfungen bei den Abschieberegeln mitgetragen hat – oft zum Entsetzen von Mitgliedern an der Basis.

Wie groß der Ärger in Teilen der Partei ist, zeigt ein offener Brief an die Parteispitze und die grünen Minister und Ministerinnen, der seit einigen Tagen kursiert. Kompromisse seien notwendig, man könne nicht bei jedem Thema das „Maximum an grünen Forderungen“ herausholen, heißt es. Schockiert sei man aber gewesen, als bei vielen Entscheidungen „versucht wurde, die getroffenen Kompromisse von grüner Seite aus als Erfolg zu verkaufen“. Die Partei scheine zu einer „Werbeagentur für schlechte Kompromisse“ geworden zu sein, Raum für konstruktive Debatte gebe es kaum noch.

Grünen-Basis: Partei ist „Werbeagentur für schlechte Kompromisse“

Unterschrieben haben den Brief mit dem Titel „Zurück zu den Grünen“ am Mittwoch mehr als 1100 Mitglieder. Und sie sind nicht die einzigen, die mit dem Kurs der Partei vor allem in Migrationsfragen hadern. Zum Dringlichkeitsantrag der Parteispitze zum Thema Migration gibt es zahlreiche Änderungsanträge, darunter einen der Grünen Jugend, nach dem grüne Regierungsmitglieder weiteren „Asylrechtsverschärfungen“ nicht zustimmen dürften.

Die umstrittenen Einigungen hatten führende Grüne immer wieder mit dem Hinweis verteidigt, was die Partei an anderer Stelle für ihre Kernanliegen erreichen konnte, in erster Linie beim Klimaschutz. Doch viele der grünen Leuchttürme drohen in der Haushaltskrise nach dem Karlsruher Urteil ausgeknipst zu werden: Denn es ist eine Woche nach dem Urteil völlig unklar, wo das Geld dafür herkommen soll. Auch die Folgen der Entscheidung des Gerichts werden deshalb den Parteitag prägen.

Die Haushaltskrise der Ampel-Koalition schwebt über dem Parteitag

Mit den beiden Sondervermögen KTF und WSF gebe einen Konsolidierungsbedarf von rund 100 Milliarden Euro, sagt Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. „Wer in dieser Situation glaubt, er käme in dieser Lage für 2023 und 2024 an der Aussetzung der Schuldbremse vorbei und könne dies durch Einsparungen erwirtschaften, muss auch zu den Folgen stehen.“

Es werden dann weder eine Verdoppelung der Hilfe für geben können, noch mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Nahen Osten, sagt Trittin dieser Redaktion. Auch dringend notwendige Instandsetzung unserer Verkehrsinfrastruktur würde ausfallen, ebenso wie die Ansiedlung strategisch wichtiger Industrien wie von Chip-, Batterie- oder Solarfabriken. „Diese Industrien überlassen wir dann China und den USA.“ Eine Botschaft, die sich vor allem an die liberalen Koalitionspartner richtet. Doch auch nach innen werden die Grünen auf dem viertägigen Parteitag viel zu besprechen haben.