Berlin Die SPD relativiert ein zentrales Element von Habecks Heizungsgesetz: die Wärmepumpe. Die FDP ist mit ihrer Kritik nicht mehr allein.
Mit ihrer Kritik am so genannten Heizungsgesetz steht die FDP in der Ampel-Koalition nicht länger allein da. Auch die SPD pocht jetzt auf Korrekturen und relativiert sogar ein zentrales Element:
- SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stört sich an der einseitigen Fixierung auf die Wärmepumpe als Alternative zu Gas- und Ölheizungen.
- Er will auch "genau bedenken ", ab wann die strengeren Regeln gelten sollen, insbesondere der Pflicht für einen Heizungsaustausch.
Klar ist: Die Tage der Öl- und Gasheizung sind gezählt. Wirtschaftsminister Robert Habeck setzt stattdessen auf die Wärmepumpe. Doch nach der Entlassung von Staatssekretär Patrick Graichen gerät sein Kernprojekt noch mehr unter Druck. Das spürt auch seine Partei, die Grünen. Parteichefin Ricarda Lang lehnte eine Verschiebung der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes ab. Das könnte Sie auch interessieren: Nach Graichen-Affäre: Nächster Staatssekretär in der Kritik
Austauschpflicht: Habeck verschließt sich nicht gegen späteren Zeitpunkt
Mit Blick auf ältere Heizungen meinte Lang, Gas und Öl würden in Zukunft deutlich teurer. Die Zeit von billigem russischen Gas sei unwiderruflich vorbei. Im Sinne der Bürger, Handwerker und Unternehmen brauche man Verlässlichkeit und Planungssicherheit, sagte sie im "Deutschlandfunk".
In diesem Punkt stimmt Mützenich mir ihr überein. Der "FAZ am Sonntag" sagte er, die Bürgerinnen und Bürger brauchten Planungssicherheit. Das Gesetz solle möglichst vor der Sommerpause beschlossen sein. Davon unberührt ist, wann die einzelnen Regelungen in Kraft treten. Im Kern geht es um die Frage, ob das Gesetz zu ehrgeizig ist; ob die neuen Pflichten für die Bürger 2024 zu früh kommen. Schließlich warten viele von ihnen schon seit Monaten auf eine neue Wärmepumpe.
Wärmepumpe: Mützenich sieht Fernwärme als Alternative
An diesem Punkt hatte Habeck zuletzt in einem vielbeachteten Interview Flexibilität angedeutet. Er zeigte sich offen dafür, die Fristen zu verlängern. Im "Deutschlandfunk" brachte der Minister einen späteren Zeitpunkt für das Heizungsgesetz ins Spiel. Im Klartext: Es sollte planmäßig verabschiedet werden und in Kraft treten, aber mit großzügigeren Fristen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ob die FDP sich darauf einlässt, ist fraglich. Sie will nicht nur nachbessern, sondern auch mehr Zeit für Parlamentsberatungen haben. Eine Verabschiedung vor der Sommerpause schließt sie aus. Lesen Sie auch: Wegen Graichen: FDP blockiert Zeitplan für Heizungsgesetz
| Name | Robert Habeck (53) |
| Geboren | 2. September 1969 in Lübeck |
| Ehepartnerin | Andrea Paluch (verheiratet seit 1996) |
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen |
| Geschwister | Hinrich Habeck |
| Ausbildung | Universität Hamburg (2000) |
| Familienstand | Verheiratet, zwei Kinder |
| Ämter | Vizekanzler und Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland |
Mützenich sind drei Punkte "besonders wichtig". Erstens, die Förderung: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bis weit in gutverdienende Facharbeiterkreise, seien verunsichert. "Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen." Zweitens will er den Schutz von Mieterinnen und Mietern "noch einmal in den Fokus nehmen". Drittens setze der Regierungsentwurf "zu einseitig auf die Wärmepumpe". Er denkt vor allem an Fernwärmeangebote, was den Interessen der Kommunen entspricht.
SPD sorgt sich um gesellschaftliche Akzeptanz für Klimaschutz
Mützenich glaubt, dass die Wärmepumpe nicht überall funktionieren werde. "Gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix". Außerdem müsse man sich die Fristen und Härtefallregelungen noch einmal genau anschauen und notfalls ausweiten." Bei Wärmepumpe verfolgt die SPD einen deutlich anderen Ansatz als Habecks Grüne.
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Auch Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mahnte Lösungen an, "die technisch machbar und sozial darstellbar seien" Der Klimaschutz brauche eine breite gesellschaftliche Akzeptanz. Er dürfe "kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden." Die SPD-Fraktion werde darauf achten, so Heil, „dass niemand überfordert wird". Auch interessant: Heizung: Wo Verbraucher in Deutschland Probleme bekommen
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