Berlin. Ist die Nato-Erweiterung falsch? AfD-Politiker Gauland vertrat im ZDF die russische Sichtweise. Die Runde ließ das so nicht stehen.
Die Nato wird noch einmal größer. Doch während Schweden auf dem Gipfel im litauischen Vilnius grünes Licht für seinen Beitritt zum Verteidigungsbündnis bekommen hat, muss die Ukraine noch auf eine offizielle Einladung warten. Solange das Land aber kämpft, wird es vom Westen mit mehr und neuen Waffen unterstützt, aus den USA sogar mit Streubomben. Russland betrachtet dies und die Erweiterung der Nato als massive Eskalation und droht seinerseits mit einer Ausweitung des Konflikts.
Über all das wollte Maybrit Illner am Donnerstagabend sprechen und hat sich dafür unter anderem Alexander Gauland eingeladen, der sich mit seiner Meinung fundamental von den anderen Gästen unterschied. "Ich bin froh, dass Herr Biden und Olaf Scholz dafür gesorgt haben, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird", erklärte der Ehrenvorsitzende der AfD gleich zu Beginn der Sendung.
"Maybrit Illner" – Das waren die Gäste:
- Alexander Graf Lambsdorff (FDP) – designierter deutscher Botschafter in Moskau
- Alexander Gauland – AfD-Ehrenvorsitzender
- Roderich Kiesewetter – CDU-Außenexperte
- Melanie Amann – "Spiegel"-Journalistin
Keine Nato-Einladung für die Ukraine "Signal der Schwäche"
Von einem positiven Ergebnis wollte Roderich Kiesewetter mit Blick auf den Ausgang des Gipfels nicht sprechen. Russlands Machthaber Wladimir Putin wisse nun, dass in der Nato womöglich Uneinigkeit über die Zukunft der Ukraine herrsche. Außerdem betonte er: "Eine Einladung bedeutet keine direkte Mitgliedschaft, sondern dass der Eintritt nicht mehr verhandelbar ist."
Die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann will einer Einladung der Ukraine noch eine weitere Bedeutung zumessen. "Ein klares Bekenntnis zur Ukraine hätte auch einen Effekt auf die Länder in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland gehabt." Denn auch andere osteuropäische Länder würden sich von dem Land bedroht fühlen. Sie sieht in der Entscheidung der Nato "eher ein Signal der Schwäche. Viele Nato-Mitglieder hätten sich mehr gewünscht", erklärte sie.
Gauland im ZDF: "Müssen Russen in die Ordnung einbeziehen"
Ganz anders sehen es Gauland und die AfD. Sie werfen dem Westen vor, die Sicherheitsinteressen von Russland nicht ernst genug genommen zu haben. Das Land würde sich von einer direkt an die Grenze rückende Nato bedroht fühlen. "Ich halte den Weg, die Nato immer weiter nach Osten auszudehnen, falsch", meinte der Politiker. "Wir müssen die Russen in eine Ordnung einbeziehen."
Das sei so nicht richtig, warf FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ein. Die Nato sei nicht an Russland herangerückt, vielmehr hätten Ländern wie Estland bei der Nato angeklopft, um sich vor Russland zu schützen. "Es ist eine defensive Haltung und der Beitritt zu einer defensiven Allianz."
Auch Amann kritisierte die Sichtweise Gaulands. "Sie stellen die Psychologie über das Recht, indem sie sagen, die Gefühle und die Sorgen von Russland sind wichtiger als das Völkerrecht." Sie warf Gauland und seiner Partei vor, den Ukraine-Krieg "durch die Hintertür zu rechtfertigen", indem sie ihn als Selbstverteidigungsmaßnahme legitimiere. Damit würde die Partei die russische Narrative verbreiten.
Außerdem, argumentierte Amann, betone die AfD immer, dass es zwei Kriegsparteien gebe. "Als wären zwei Staaten aufeinander losgegangen. Aber so ist es nicht." Russland könnte sich als Aggressor auch einfach aus der Ukraine zurückziehen. Sie könne nicht verstehen, warum sich die AfD gegen Sanktionen ausspricht. Diese halte er "immer für falsch", entgegnete Gauland, weil sie immer die falschen Leute treffen würden.
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Kiesewetter bei "Maybrit Illner": "Das ist auch unser Krieg"
Es ist ein weiteres Argument von Gauland, dass von der anwesenden Runde direkt widerlegt wurde. Es gebe keine Sanktionspakete gegen die breite Bevölkerung, entgegnete Graf Lambsdorff. "Die Lebensmittelpreise sind angestiegen, weil Russland von sich aus die Einführung von Agrarprodukten aus Europa verboten hat." Außerdem seien Sanktionen ein wichtiges Zeichen: "Wenn das Völkerrecht etwas wert ist, muss man auch zum Ausdruck bringen, wenn es verletzt wird."
"Es kann keinen Kompromiss für die Freiheit der Ukraine geben", brachte es CDU-Politiker Kiesewetter zum Ende der Sendung, die sich nach und nach zu einem Faktencheck gegen die Aussagen Gaulands entwickelt hatte, nochmal auf den Punkt. "Das ist auch unser Krieg."
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