Berlin. Ob aus der Union, der Linken oder den Gemeinden: Mit dem bisher geplanten Heizungsgesetz sind viele unzufrieden. Was sie ändern wollen.

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts fordert die Union einen Neustart beim Heizungsgesetz. „Es gibt jetzt ein neues Fenster für einen breiten parteiübergreifenden Wärme-Konsens von Bund, Ländern und Kommunen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung unserer Redaktion. „Voraussetzung ist ein grundlegend neuer Anlauf in der Sache, nicht nur im Verfahren. Alle sollten jetzt aufeinander zu gehen.“

Die Ampel-Koalition müsse entscheiden, ob sie „engstirnig den Weg der Polarisierung mit dem Durchdrücken des unveränderten Gesetzes fortsetzen will oder ob sie eine Dynamik ermöglicht, die gesellschaftliche Akzeptanz sichert“, so Jung. Eine neue Gemeinsamkeit werde möglich, wenn die Ampel „von ihrer Überregulierung komplett Abstand nimmt“.

Korrekturen wie beim Heizen mit Holz reichten nicht, die Koalition müsse „ihre dirigistischen Vorgaben für neue Heizungen in Bestandsbauten ganz streichen“. Der Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz und Energie erinnerte daran, dass die Anforderungen für Gase wie Biomethan oder Wasserstoff auch in der Sachverständigenanhörung kritisiert worden seien.

Heizungsgesetz: Städte- und Gemeindebund fordert Nachbesserungen

Das Bundesverfassungsgericht hatte nach der Beschwerde des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann die eigentlich für die letzte Woche vor der parlamentarischen Sommerpause geplante Schlussabstimmung über das Heizungsgesetz untersagt. Heilmann hatte sich wegen zu kurzer Beratungsfristen in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt gefühlt. Die Fraktionschefs der Ampelparteien beschlossen daraufhin, dass das Gesetz zum Einbau klimafreundlicher Heizungen nun Anfang September verabschiedet werden soll. Inhaltlich wollen sie aber keine Änderungen mehr zulassen.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Auf Nachbesserungen dringt auch der Städte- und Gemeindebund. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck. Viele Details sind noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert werden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. „Zudem ist nicht klar, was mit den Gasnetzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, geschehen soll und welche Förderung es für die enormen Investitionen für Fern- und Nahwärmenetze geben wird.“ Offen sei auch, ob ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Fernwärme vorgesehen sei, damit die Kosten solide kalkuliert werden könnten.

Linken-Fraktionschef Bartsch will Mieter besser schützen

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch rief dazu auf, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitreichende Korrekturen zu nutzen. „Mehr Zeit gibt nur dann Sinn, wenn es ein solides Verfahren gibt“, sagte er. „Selbstverständlich müssen auch Verbesserungen aus Regierungs- wie Oppositionsfraktionen möglich sein“. Die Linke verlange vor allem eine sozial gerechte Gestaltung der Förderung. „Multimillionäre dürfen nicht genauso gefördert werden wie Familien mit niedrigen Einkommen.“ Darüber hinaus müsse die Modernisierungsumlage abgeschafft werden, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.