Bundesverfassungsgericht Es ist das höchste deutsche Gericht und trifft weitreichende Entscheidungen: Das Bundesverfassungsgericht. Aktuelle News und Infos.
Rechtsextremismus AfD: Bundesverfassungsgericht rügt fehlende Stiftungsgelder Das höchste deutsche Gericht beanstandet den Umgang der Politik mit der AfD-nahen Erasmus-Stiftung. Hintergrund ist eine Parteiklage.
Schwangerschaftsabbruch Abtreibung: So will die Ampel betroffenen Frauen helfen Eigentlich wollte die Koalition Abtreibungen erleichtern. Aber über den Weg gibt es Streit. Nun sollen erst Experten darüber beraten.
Hauptstadt Berlin-Wahl nicht zu stoppen: Karlsruhe weist Eilantrag ab Das Bundesverfassungsgericht erlaubt eine Wahlwiederholung am 12. Februar in Berlin. Warum der Urnengang nicht mehr zu stoppen ist.
Umweltbundesamt Tempolimit: CO2-Einsparung laut Studie höher als gedacht Laut einer neuen Studie könnten deutlich mehr CO2-Emission eingespart werden. Umweltbundesamt rechnet mit 6,7 Millionen Tonnen weniger.
Verfassungsgericht Erhöhung der Parteienfinanzierung war verfassungswidrig 25 Millionen Euro kassierten die Parteien jährlich mehr seit 2018. Das Bundesverfassungsgericht stoppte jetzt den Bonus aus Steuergeld.
Steuerklärung Grundsteuerbescheid kommt: Worauf Verbraucher achten sollten Die Bescheide zur neuen Grundsteuer werden vom Finanzamt verschickt. Noch müssen Sie nichts bezahlen, aber darauf sollten Sie achten.
Steuerpolitik Solidaritätszuschlag: Warum er nun komplett wegfallen könnte Der Solidaritätszuschlag wird nur noch von wenigen bezahlt, ist aber weiter umstritten. Jetzt könnte er bald für alle Geschichte sein.
Schwangerschaft Fehlgeburt: Warum fünf Frauen jetzt vor Gericht ziehen Wer vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt hat, hat keinen Anspruch auf Mutterschutz. Fünf Frauen wollen das nun ändern.
Kommentar Schluss mit Klassenjustiz: Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht, trifft Menschen in Armut und bringt dem Staat nichts. Die Sanktion gehört endlich abgeschafft.
Hartz IV Regierung halbiert Ersatzfreiheitsstrafe – und erntet Kritik Bundesjustizminister Buschmann will die Ersatzfreiheitsstrafe für Vergehen reduzieren. Ein Modell aus Schweden dient als Vorbild.
