Berlin. Christian Lindner will die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen lassen. In der SPD gibt es Widerstand. Die News im Blog.

  • SPD will frühzeitiges Ende der Energiepreisbremsen verhindern
  • Sahra Wagenknecht kritisiert den Kurs der israelischen und der deutschen Regierung im Gaza-Krieg
  • Baerbock wirbt auf Grünen-Parteitag für Kompromissfähigkeit zu Asyl
  • Der GdW-Chef wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor
  • Der Bundesrat stoppt das Wachstumspaket der Ampel-Koalition
  • Schuldenbremse – Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion in der EU an

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen lassen – und nicht wie geplant im März 2024. Dafür gibt es nun Widerstand beim Koalitionsparntner SPD.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 25. November: SPD will frühzeitiges Ende der Energiepreisbremsen verhindern

16.14 Uhr: Nach dem geplanten Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas am Jahresende müssen Haushalte mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte angekündigt, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen werden und nicht erst Ende März 2024. Dagegen gibt es allerdings Widerstand beim Koalitionspartner SPD. Seine Partei halte Energiepreisbremsen auch für 2024 für geboten, sagte Generalsekretär Kevin Kühnert der „Kölnischen Rundschau“. Ähnliche Äußerungen gab es aus der SPD-Fraktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte bei einem Landesparteitag in Schönefeld: „Es war richtig, die hohen Preise für die Bürger herunter zu subventionieren.“ Die Regierung werde weiter alles dafür tun, die ökonomischen Folgen des Kriegs abzufedern.

Zuletzt wurde auch bekannt, dass auch Energieberatungen, zum Beispiel im Zuge einer Haussanierung, derzeit nicht staatlich gefördert werden können. Wegen der vorläufigen Haushaltssperre könnten keine neuen Vorhaben bewilligt werden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Wochenende. Bislang übernahm der Bund bis zu 80 Prozent der Kosten. Ein Sprecher betonte: „Dies bedeutet nicht automatisch das grundsätzliche, endgültige Ende einer Förderung.“ Die Regierung arbeite intensiv an Lösungen.

Wagenknecht wirft Israel rücksichtslose Kriegsführung vor

14.28 Uhr: Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Kurs der israelischen und der deutschen Regierung im Gaza-Krieg scharf kritisiert. „Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben“, sagte Wagenknecht am Samstag bei einer Friedensdemonstration in Berlin. „Und wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen.“ Aber diese Verantwortung „verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen“.

Die Politikerin Sahra Wagenknecht spricht während einer Friedensdemonstration verschiedener Initiativen auf dem Platz des 18. März. Das Motto lautet „Nein zu Kriegen · Rüstungswahnsinn stoppen · Zukunft friedlich und gerecht gestalten“.
Die Politikerin Sahra Wagenknecht spricht während einer Friedensdemonstration verschiedener Initiativen auf dem Platz des 18. März. Das Motto lautet „Nein zu Kriegen · Rüstungswahnsinn stoppen · Zukunft friedlich und gerecht gestalten“. © DPA Images | Soeren Stache

Diese Eskalation des Krieges schütze nicht jüdisches Leben, sie gefährde jüdisches Leben. „Es ist doch absurd, zu glauben, dass Bomben den islamistischen Terror schwächen. Sie stärken ihn.“ Wagenknecht erinnerte dabei an die Kriege in Afghanistan und im Irak. „Haben wir denn aus den ganzen Kriegen der vergangenen Jahre überhaupt nichts gelernt?“

Zuvor sagte Wagenknecht: „Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern.“ Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertige solche Verbrechen. Aber sie finde, „wir sollten genauso schockiert sein und genauso entsetzt sein über die rücksichtslosen Bombardements im Gazastreifen“.

Tausende Menschen kamen zur Demo von Sahra Wagenknecht.
Tausende Menschen kamen zur Demo von Sahra Wagenknecht. © AFP | PAUL-LOUIS GODIER

Bei der Demonstration waren laut Polizei etwa 5000 Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von 20.000. Angemeldet waren 10.000. Nach der Kundgebung am Brandenburger Tor wollten die Teilnehmer durch das Regierungsviertel ziehen.

Baerbock wirbt auf Grünen-Parteitag für Kompromissfähigkeit zu Asyl

12.28 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Bundesparteitag der Grünen für Realitätssinn und Kompromissbereitschaft geworben, auch bei der geplanten Reform der europäischen Asylpolitik. „Ohne Ordnung gibt es keine Humanität“, betonte sie am Samstag in Karlsruhe. Die Grünen hätten in der Bundesregierung Verantwortung übernommen, und dazu gehöre es auch, für eine mögliche Einigung in der Asylpolitik mit zu verhandeln. Sie sei überzeugt, „dass wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen dürfen“, sagte Baerbock. Vor ihrer Rede hatte eine junge Delegierte gesprochen, die vor einer weiteren „Abschottung“ Europas warnte.

Baerbock war innerhalb der eigenen Partei im vergangenen Sommer stark in die Kritik geraten, weil sie Plänen für die Reform der europäischen Asylpolitik zugestimmt hatte. Hier sind zahlreiche Verschärfungen geplant, um unerwünschte Migration zu begrenzen. Vorgesehen ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.

Die am Vortag wiedergewählte Co-Parteivorsitzende, Ricarda Lang, schlug in eine ähnliche Kerbe. Sie sagte: „Der größte Feind des Kompromisses ist der Populist.“ Lang betonte: „Gegen Rechtsextreme aufzustehen, das ist eine demokratische Pflicht.“ Es gebe aber auch eine „demokratische Kür“. Und das bedeute, nicht nur immer dagegen zu sein, sondern auch zu sagen, wofür man stehe.

25.11.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesdelegiertenkonferenz dauert bis zum 26.11.2023. Themen sind die Abstimmungen zum Europawahlprogramm. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
25.11.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. Die Bundesdelegiertenkonferenz dauert bis zum 26.11.2023. Themen sind die Abstimmungen zum Europawahlprogramm. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ © DPA Images | Kay Nietfeld

Politik-News vom 24. November: Schuldenbremse – Weber mahnt deutsche Vorbildfunktion in der EU an

21.00 Uhr: Nach Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2023 hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Bundesregierung an ihre Verantwortung in Europa erinnert. „Deutschland muss auch in der EU Vorbild sein. Ansonsten besteht das Risiko, dass es woanders Nachahmer gibt“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende unserer Redaktion. An den europäischen Stabilitätsregeln dürfe nicht gerüttelt werden. „Die Stabilität der Finanzen und des Euro sind weiterhin elementar für die wirtschaftliche Entwicklung der EU und die Selbstbehauptung in der Welt“, betonte Weber.

Die Bundesregierung müsse sorgfältig mit den Steuergeldern umgehen und könne „nicht beliebig mit Schattenhaushalten jonglieren“, so der EVP-Chef. „Bei aller Notwendigkeit, in schwierigen Situationen – wie in der Covid-Pandemie oder für die Sicherheit des Landes infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Spielräume zu schaffen, so gelten doch die Grundprinzipien weiter.“

Bundeskanzler Scholz meldet sich zur Haushaltskrise

16.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bürgern nach dem Karlsruher Haushaltsurteil schnelle Entscheidungen über das weitere Vorgehen zugesichert. Wichtigste Nachricht sei, dass das Verfassungsgericht festgehalten habe, Hilfen in besonderen Notlagen seien weiterhin möglich, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin in einer Videoansprache. Scholz nannte etwa Hilfen zum Schutz von Arbeitsplätzen und Unternehmen in der Pandemie, beim verheerenden Hochwasser im Ahrtal oder zur Dämpfung der Energiepreise.

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„Den Haushalt für das nächste Jahr werden wir im Lichte des Urteils genau überarbeiten. Zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt“, sagte Scholz. Er verwies auf seine für Dienstag geplante Regierungserklärung im Deutschen Bundestag und sagte, nötige Entscheidungen sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Die Bundesregierung lasse sich von klaren Zielen leiten und verfolge diese weiter. „Erstens wollen wir die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf unser Land abmildern“, sagte Scholz. An zweiter Stelle und dritter Stelle nannte er die Unterstützung der Ukraine sowie die Stärkung des Zusammenhaltes in Deutschland. „Viertens wollen wir unser Land unverändert modernisieren, damit wir auch in Zukunft eine starke Industrie, gute Arbeitsplätze und gute Löhne haben, wenn wir künftig klimaneutral wirtschaften“, sagte Scholz. Zudem wolle die Bundesregierung - fünftens -, dass Deutschland schneller und digitaler werde.

Lindner trennt sich von seinem Haushaltsstaatssekretär

15.20 Uhr: Krach im politischen Berlin: Werner Gatzer, Haushaltsstaatssekretär im Bundesfinanzministerium, muss zum Ende des Jahres seinen Posten räumen. Das teilte das Ministerium am Freitag mit. Bundesfinanzminister Christian Linder habe entschieden, Gatzer zum 31. Dezember in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das Verfahren sei eingeleitet.

Lindner dankte Gatzer für seinen „jahrzehntelangen Dienst“. Sein Nachfolger soll Wolf Reuter werden, Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium, heißt es weiter. „Die Finanzpolitik steht vor großen Herausforderungen, die sowohl fiskalisch als wirtschaftspolitisch adressiert werden müssen.“ Reuter bringe dafür „die besten Voraussetzungen mit“.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) © DPA Images | Kay Nietfeld

GdW-Chef wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

12.30 Uhr: Der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, fordert von der Bundesregierung, im Zuge der Haushaltssperre schnell Klarheit zu schaffen. „Um das bezahlbare Wohnen in Deutschland zu sichern, muss die Regierung schnellstmöglich Sicherheit über die Fördermittel für den Neubau und die energetische Gebäudesanierung, inklusive des Heizungstauschs, herstellen“, sagte Gedaschko unserer Redaktion. Zwar dürfte dieses Jahr noch Vieles durch das rückwirkende Außerkraftsetzen der Schuldenbremse geklärt werden können, sagte der GdW-Präsident. Jedoch würde eine hohe Unsicherheit mit Blick auf langfristige Investitionsplanungen herrschen. „Wie geht es denn nun in den nächsten zwei, drei Jahren weiter? Kann ich im Jahr 2025, wie einmal versprochen, mit einem Zuschuss von bis zu 55 Prozent für eine Investition im Heizungskeller rechnen? Nichtwissen bedeutet daher im Ergebnis Attentismus.“

Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko.
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko. © Klaus-Dietmar Gabbert/dpa | Unbekannt

Gedaschko schlug vor, die Maßnahmen für die Klimawende im Bausektor eine Zeit lang auszusetzen. „Es geht ans Eingemachte für das bezahlbare Wohnen. Deshalb muss schnell Klarheit herrschen, wie die Unterstützung für die Klimawende weitergeht. Und es muss auch klar sein: Bleibt sie deutlich schwächer als jetzt, dann werden wir in massive soziale Konflikte laufen. Oder wir verabschieden uns so lange von den Maßnahmen, bis der Staat wieder in der Lage ist, die heftigen finanziellen Belastungen wieder abzupuffern.“

Der GdW-Chef erklärte, dass die Förderprogramme für genossenschaftliches Wohnen, für altersgerechten Umbau sowie für energetische Stadtsanierung im Zuge des 60-Milliarden-Euro-Lochs bereits von Förderstopps betroffen seien. Nun bräuchte es daher „sehr, sehr schnell“ Planungs- und Investitionssicherheit. „Andernfalls werden ausfallende Aufträge an Handwerk und Hersteller schon bald zu ganz anderen Kollateralschäden führen.“

Bundesrat stoppt Wachstumspaket der Ampel-Koalition

11.30 Uhr: Der Bundesrat hat das Wachstumspaket der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der stagnierenden deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Wegen der aus ihrer Sicht unfairen Verteilung der Kosten rief die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss zum sogenannten Wachstumschancengesetz an. Dort muss nun ein Kompromiss gefunden werden. „Es handelt sich um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der hier vorgeschlagen wird“, kritisierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz enthält zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen. © Julian Stratenschulte/dpa | Unbekannt

Regierungschef Weil rechnete vor, dass das Gesetz einen Gesamtverlust staatlichen Einnahmen von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028 zur Folge hätte. Der Bund beteilige sich nach dessen Berechnungen mit etwa 37 Prozent an diesen Verlusten, 63 Prozent entfielen auf Länder und Kommunen. Die ohnehin schon unter großem finanziellem Druck stehenden Kommunen würden mit etwa zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Kasse gebeten. „Davor kann man nur eindringlich warnen.“ Es sei zwingend, die kommunale Ebene zu stärken und nicht zu schwächen.

Grüne bestätigen Ricarda Lang und Omid Nouripour an Parteispitze

11.15 Uhr: Die Grünen halten an ihrer Doppelspitze fest: Nach Ricarda Lang bestätigte der Parteitag in Karlsruhe am Freitag auch Omid Nouripour in seinem Amt. „Es waren zwei aufreibende Jahre“, sagte Nouripour zu seiner bisherigen Arbeit als Grünen-Vorsitzender. „Aber die zwei härteren kommen noch.“ Nouripour, der einen Gegenkandidaten hatte, erhielt 79,1 Prozent der Delegiertenstimmen. Ricarda Lang war zuvor mit 82,3 Prozent wiedergewählt worden. Sie trat auf dem für Frauen reservierten Platz ohne Gegenkandidatinnen an.

Omid Nouripour und Ricarda Lang nach ihrer Wiederwahl zur Doppelspitze der Grünen.
Omid Nouripour und Ricarda Lang nach ihrer Wiederwahl zur Doppelspitze der Grünen. © DPA Images | Kay Nietfeld

Grüne demonstrieren Einigkeit bei Haltung zum Gaza-Krieg

5.03 Uhr: Die Grünen stellen sich an die Seite Israels im Kampf gegen die islamistische Hamas und betonen das Selbstverteidigungsrecht des israelischen Staates. Die Menschen in Israel würden niemals in Sicherheit leben können, „wenn dieser Terror nicht bekämpft wird“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Einen Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel „Solidarität mit Israel: Für Frieden, gegen Hass und Terror“ beschloss der Parteitag in der Nacht zu Freitag in Karlsruhe einstimmig.

Israel kämpfe gegen die Hamas und nicht gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser und habe das Recht und die Pflicht, im Rahmen des humanitären Völkerrechts seine Bürger zu verteidigen, sagte Baerbock, die für den Antrag warb. Die Gewalt jüdischer Siedler im Westjordanland sei hingegen nicht im Sicherheitsinteresse Israels. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang forderte die Delegierten auf, Antisemitismus auch dort zu benennen, „wo es wehtut“, also nicht nur im Rechtsextremismus, sondern beispielsweise auch „im eigenen linken Freundeskreis“.

Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag.
Annalena Baerbock beim Grünen-Parteitag. © Kay Nietfeld/dpa | Unbekannt

Lesen Sie auch: In Abneigung vereint – Die Grünen starten ihren Parteitag

FDP-Vize stellt Umfang der Entwicklungshilfe infrage

22.35 Uhr: FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Aussetzung der Schuldenbremse gestellt. „Ein solcher Schritt ist aus meiner Sicht schwer vermittelbar“, sagte Kubicki unserer Redaktion. Eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse sei zwar rechtlich möglich, doch schaffe sie „erhebliche Vertrauensprobleme“.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts will Lindner für dieses Jahr erneut die im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aussetzen. Mit einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr werde die Regierung dem Bundestag „einen Beschluss für die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage für das Jahr 2023 vorschlagen“, schrieb Lindner auf der Plattform X. Dies ist die Voraussetzung für eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Wolfgang Kubicki stellt sich gegen Finanzminister Christian Lindner.
Wolfgang Kubicki stellt sich gegen Finanzminister Christian Lindner. © Michael Kappeler/dpa | Unbekannt

Kubicki indes forderte einen Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Es müsse zwingend über eine Reduzierung bestimmter Staatsausgaben gesprochen werden. „Dass wir zum Beispiel deutlich über 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe zahlen, ist angesichts der Schwere des haushalterischen Problems schwer vermittelbar“, sagte der Vizepräsident des Bundestages.

Einen Austritt der FDP aus der Ampelkoalition lehnte Kubicki allerdings ab. „Die Freien Demokraten stehlen sich nicht aus ihrer Verantwortung“, sagte er.

Parlamentsgeschäftsführer Frei: Koalition darf Konflikte nicht länger mit Geld zukleistern

20.20 Uhr: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, nachträglich für das laufende Jahr die Schuldenbremse auszusetzen. „Die koalitionsinternen Konflikte dürfen nicht länger mit Geld zugekleistert werden“, sagte Frei unserer Redaktion. „Eine seriöse Haushaltsführung ist schließlich auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.“

In Zeiten von „Rekordeinnahmen des Staates“ sei nicht die Schuldenbremse das Problem, sondern das verfassungswidrige Wirtschaften der Ampelkoalition, kritisierte Frei. „Die Regierung ist offenkundig nicht in der Lage, Prioritäten zu setzen.“

Thorsten Frei (CDU) kritisiert die Finanzpolitik der Ampelregierung.
Thorsten Frei (CDU) kritisiert die Finanzpolitik der Ampelregierung. © DPA Images | Soeren Stache

Deutscher Mieterbund warnt vor Streichung von Förderung für bezahlbares Wohnen

16.45 Uhr: Der Deutsche Mieterbund warnt vor einer Zuspitzung der Wohnungskrise in Deutschland, sollte die Förderung für bezahlbares Wohnen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen gestrichen werden. Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz sagte unserer Redaktion: „Die Zahl der Baugenehmigungen bei Mehrfamilienhäusern ist zuletzt um fast ein Drittel eingebrochen, nie war Bauen teurer als 2023.“ Die Förderung für bezahlbares Wohnen sei daher „unerlässlich“ und dürfe „auf keinen Fall“ zusammengestrichen werden, so Weber-Moritz.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind.

Weber-Moritz erklärte, allein dieses Jahr würden 700.000 Wohnungen fehlen. Zudem würden Mieten weiter extrem steigen – und zwar nicht nur in Metropolen wie Berlin oder München. „Von besonders starken Mietpreissteigerungen sind neben den Metropolen mittlerweile auch die Angebotsmieten in ländlichen Wohnungsmärkten, wie z.B. im Saarland (plus 7,9 Prozent), Brandenburg (plus 9,1 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (plus 10,3 Prozent), betroffen.“

Ampel will Aussetzung der Schuldenbremse für 2023 durch Nachtragshaushalt

16.16 Uhr: Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Alle Details zur Aussetzung der Schuldenbremse lesen Sie hier.

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kündigt am Donnerstag den ersten Schritt aus der Haushaltskrise an.
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, kündigt am Donnerstag den ersten Schritt aus der Haushaltskrise an. © DPA Images | Michael Kappeler

Hofreiter warnt Merz deutlich vor Annäherung an Rechtspopulisten

10.53 Uhr: Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. „Das Wahlergebnis in den Niederlanden ist auch eine klare Botschaft an die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. Wer sich an Rechtspopulisten und Rechtsextreme anbiedert, macht sie nur noch stärker“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dieser Redaktion. „Es hat sich gezeigt, dass es ein ernsthaftes Problem ist, wenn sich Konservative nicht klar von Rechtspopulisten und Rechtsextremen abgrenzen.“

Auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warnte vor einem Rechtsruck. Wenn die Parteien der politischen Mitte im Wahlkampf dauernd über Migration redeten, ohne etwas zu lösen, „dann werden die Rechtspopulisten Wahlsieger“, sagte Röttgen dieser Redaktion. Werde dieser Fehler in anderen Ländern und im Europawahlkampf weiter praktiziert, „werden sich Wahlergebnisse wie in den Niederlanden in ganz Europa wiederholen“.

Gleichwohl rechnet Röttgen nicht damit, dass die Partei von Geert Wilders an die Regierung kommt. „Wilders hat knapp ein Viertel der Sitze, er wird sehr wahrscheinlich auch nicht Ministerpräsident“, sagte er. „Aber Wilders hat den Ton und die Agenda des Wahlkampfes geprägt, die anderen Parteien waren defensiv.“

In den Niederlanden hatte der Nachfolger des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte an der Spitze der VVD, Dilan Yesilgöz, vor den Wahlen eine Koalition mit Wilders nicht ausgeschlossen.

Innenministerium lässt Wohnungen im Hamas-Milieu durchsuchen

6.58 Uhr: Einsatzkräfte sind am Donnerstagmorgen gegen Mitglieder und Anhänger der islamistischen Hamas und des pro-palästinensischen Vereins Samidoun vorgegangen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchten sie 15 Objekte in Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang des Monats ein Betätigungsverbot für die Hamas erlassen und die Auflösung von Samidoun bekanntgegeben.

„Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort“, erklärte Faeser am Donnerstag. „Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich hier nirgendwo sicher fühlen.“ Diese „Extremisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats“ rechnen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums rechnet der Verfassungsschutz der Hamas in Deutschland rund 450 Mitglieder zu. Ihre Aktivitäten reichen den Angaben zufolge nach derzeitigen Erkenntnissen „von Sympathiebekundungen und Propagandaaktivitäten bis hin zu Finanzierungs- oder Spendensammelaktivitäten“, um die Kernorganisation im Ausland zu stärken.

Samidoun richtet sich dem Innenministerium nach „gegen den Gedanken der Völkerverständigung“. Samidoun beeinträchtige und gefährde „das friedliche Zusammenleben, befürwortet Gewaltanwendung als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange und unterstützt Vereinigungen, die Anschläge befürworten und androhen“.

Das Betätigungsverbot für die Hamas und das Verbot von Samidoun in Deutschland waren nach dem brutalen Großangriff der Hamas auf Israel erfolgt. Hunderte Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober Israel überfallen und dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. In Israel wurden nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet, etwa 240 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Parteitag in Karlsruhe: Lang sieht Anlass zu Selbstkritik bei Grünen

4.59 Uhr: Unmittelbar vor Beginn des von der aktuellen Haushaltskrise überschatteten Parteitags in Karlsruhe sieht Grünen-Chefin Ricarda Lang auch Anlass zur Selbstkritik. „Wir sollten uns schon fragen, warum manche Vorurteile gegen uns immer noch verfangen“, sagte sie dem Nachrichtenportal „t-online“. „Wir sind nicht ganz unschuldig daran.» Derzeit liegen die Grünen in Umfragen um die 15 Prozent. Nach den Worten von Co-Parteichef Omid Nouripour wollen die Grünen auf dem Parteitag, der bis Sonntag dauert, auch «zentrale Entscheidungen“ zur Klimapolitik treffen.

Beim Parteitag, der unter dem Motto „Machen, was zählt“ steht, stellen sich Lang und Nouripour zur Wiederwahl. Debattieren wollen die Grünen über zwei Dringlichkeitsanträge zu Migration und zu Israel. Zum Nahost-Konflikt wird unter anderem eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock erwartet.

Eine wesentliche Rolle dürfte für die 825 Delegierten die Frage spielen, wie Klimaschutz-Projekte der Ampel-Koalition und andere Kernanliegen der Grünen nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichtes jetzt noch finanziert werden könnten.

Politik-News vom 22. November: Ampel-Koalition verschiebt Beschluss des Haushalts 2024

14.35 Uhr: Die Ampel-Koalition verschiebt infolge des Karlsruher Haushaltsurteils den Beschluss des Bundeshaushalts im Parlament für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Mittwoch gemeinsam mit.

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© DPA Images | dpa-infografik GmbH

Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt 2024 verschieben

12.45 Uhr: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will die Bundesregierung die eigentlich für diesen Donnerstag geplante Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Etat 2024 absagen. Ein entsprechendes Schreiben des Ausschusssekretariats lag der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vor.

Eigentlich sollte der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr am 1. Dezember im Plenum des Bundestags verabschiedet werden, nachdem er an diesem Donnerstag im Haushaltsausschuss beschlossen werden sollte. Wird dieser Termin, wie nun vorgesehen, verschoben, wäre ohne Fristverkürzung im Bundesrat ein Beschluss des Etats 2024 vor Jahresende nicht mehr möglich.

Ein Plakat mit der Aufschrift ·Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.· hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen.
Ein Plakat mit der Aufschrift ·Mit Geld und Verstand. Schulden bremsen, Chancen schaffen. Unser Bundeshaushalt.· hängt über dem Eingang zum Bundesministerium der Finanzen. © DPA Images | Kay Nietfeld

Leseempfehlung: Habeck gibt bei „Markus Lanz“ lässig den Scholz

10.30 Uhr: Der Minister durfte sich am Dienstagabend von Lanz grillen lassen, Thema: Milliardenloch. Habeck zeigte: Er hat Stil – und lässigen Humor. Lesen Sie hier die Kritik zur „Lanz“-Sendung.

Teilweise wieder mehr Masken zum Schutz in Krankenhäusern

6.49 Uhr: In einigen Kliniken in Mitteldeutschland gibt es wieder eine verschärfte Maskenpflicht oder zumindest eine Empfehlung zum Tragen einer Schutzmaske. Ab sofort müssen etwa Besucher des Klinikums Magdeburg wieder im gesamten Haus einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie das Klinikum auf Anfrage mitteilte. Im Universitätsklinikum Magdeburg wird das Tragen eines Schutzes oder einer FFP2-Maske dringend empfohlen. Die Empfehlung solle fortgeführt werden, solange die hohe Rate an Atemwegsinfektionen in der Bevölkerung besteht, hieß es. Zuvor hatte die „Volksstimme“ über die Pflicht am Klinikum Magdeburg berichtet.

Auch das Universitätsklinikum in Leipzig empfiehlt den Mitarbeitern, bei einer steigenden Zahl von Atemwegserkrankungen in den nächsten Monaten präventiv einen Mund-Nasen-Schutz beim Kontakt mit Patienten zu tragen. Eine Pflicht sei nicht geplant. In Chemnitz ist das Tragen von Masken in kritischen Bereichen, wie etwa Notaufnahmen und Intensivstationen, generell empfohlen. Sollte der Anteil von Patienten mit Atemwegserkrankungen einen bestimmten Prozentsatz überschreiten, gilt eine Maskenpflicht demnach zunächst in den Patientenbereichen und schließlich in der gesamten Klinik. Angehörige sollten von einem Besuch absehen, wenn sie krank sind.

Am Städtischen Klinikum Dresden besteht eigenen Angaben zufolge keine allgemeine Maskenpflicht. Stattdessen gelten verschiedene Maßnahmen, um die Ansteckung von saisonal typischen Infektionen zu verhindern. So tragen Mitarbeiter, die ungeschützten Kontakt zu einem Covid-Patienten hatten, fünf Tage danach einen Mund-Nasen-Schutz. Im Helios Vogtland-Klinikum Plauen gibt es derzeit weder eine Maskenpflicht noch eine Einschränkung der Besuchsregelungen. In den Helios Kliniken Thüringen Mitte (Gotha, Bleicherode, Blankenhain und Erfurt) gilt ebenfalls keine Maskenpflicht.

Bericht: Bundeskanzler Scholz lädt Autoindustrie zu Gipfel ins Kanzleramt ein

6.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie einem Medienbericht zufolge zu einem Autogipfel ins Kanzleramt ein. Kernthema des Treffens am kommenden Montag ist einem Bericht des „Spiegel“ vom Dienstag zufolge das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen. Eingeladen sind dem „Spiegel“ zufolge unter anderem die Vorstandschefs von Volkswagen, Mercedes-Benz und BMW. Auch Gewerkschaftsführer, Betriebsratsvorsitzende, die Chefs großer Zulieferer und die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zählen demnach zu den geladenen Gästen.

Fachleute des Bundeswirtschafts- und des Bundesverkehrsministeriums sollen dem Bericht nach Auskunft über den Stand der Transformation hin zu mehr E-Autos geben. Zuvor waren Zweifel gewachsen, ob das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 auf Deutschlands Straßen noch zu erreichen ist.

Merz will bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld sparen

6.25 Uhr: Um die nach dem Verfassungsgerichtsurteil entstandene Haushaltslücke zu schließen, mahnt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einen Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld an. „Es geht eben nicht mehr alles“, sagte Merz am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Die zum Jahreswechsel angekündigte Anhebung des Bürgergelds um rund zwölf Prozent verletze das „Lohnabstandsgebot“ und sei eine „Bremse für den ganzen Arbeitsmarkt“. Die Kindergrundsicherung mit dem dazu gehörenden bürokratischen Aufwand einzuführen, sei derzeit „schlichter Wahnsinn“. Auch durch die vorgesehene Subventionierung von Wärmepumpen entstünden „riesige Kosten“ für die öffentliche Hand.

Höhere Steuern lehnt der CDU-Chef hingegen ab. „Deutschland ist schon ein Hochsteuerland, und wir sollten es nicht übertreiben.“ Auch eine Lockerung der Schuldenbremse hält Merz nicht für angesagt: „Ich sehe im Augenblick nicht, dass wir an die Schuldenbremse heranmüssen.“

Friedrich Merz Merz will bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld sparen.
Friedrich Merz Merz will bei Kindergrundsicherung und Bürgergeld sparen. © Michael Kappeler/dpa | Unbekannt

Politik-News vom 21. November: Finanzministerium sperrt Ausgaben aus Energiepreisbremsen-Topf

16.12 Uhr: Infolge des Karlsruher Haushaltsurteils hat das Finanzministerium auch einen Stopp im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiepreisbremsen verhängt. Alle weiteren Ausgaben für das laufende Jahr würden gesperrt, hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Ausgaben könnten nur nach Einwilligung des Finanzministeriums getätigt werden. Aber: „Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen“, hieß es. Die bis Ende des Jahres nötigen Mittel dafür seien bereits an die Lieferanten geflossen.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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In einer Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss war deutlich geworden, dass auch der Energiepreisbremsen-Fonds wohl vom Karlsruher Urteil betroffen ist. Er sei 2022 nach ähnlichen Prinzipien befüllt worden wie der Klima- und Transformationsfonds, erklärten die Experten. Man habe in der Energie-Notlage aufgenommene Kredite über 200 Milliarden Euro in den Fonds verschoben, die aber nur zu einem Bruchteil noch im gleichen Jahr genutzt würden. Den Großteil habe man in 2023 und 2024 nutzen wollen. Das Gericht hatte aber untersagt, Notlagenkredite quasi auf Vorrat für spätere Jahre zurücklegen.

Bundeshaushalt – Ökonomen sprechen klare Warnung aus

14.05 Uhr: Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum von der Universität Düsseldorf warnt davor, Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) einfach zu streichen. „Sie sind sehr notwendig“, sagte der von der SPD bestellte Experte am Dienstag in einer Anhörung des Haushaltsausschusses zum Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aus dem Fonds soll unter anderem der klimafreundliche Umbau der deutschen Wirtschaft unterstützt werden. Schon vor dem Urteil habe es in Deutschland eine „Investitionskrise“ gegeben. Nun bestehe die Gefahr, dass sich diese noch verschlimmere beziehungsweise verstetige.

Stress für die Ampel: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlittert die Koalition in eine Haushaltskrise.
Stress für die Ampel: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlittert die Koalition in eine Haushaltskrise. © DPA Images | Michael Kappeler

Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, der von den Grünen eingeladen wurde, betonte ebenfalls den Investitionsbedarf. Wirtschaftlich sei Deutschland ohnehin in einer schwierigen Situation, unter anderem durch die Alterung der Gesellschaft. Gleichzeitig regten die USA mit ihrer Wirtschaftspolitik gewaltige Investitionen in den eigenen Standort an. In Deutschland sei für das nächste Jahr nicht mehr mit einem Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt zu rechnen, das Land drohe „in eine hartnäckige Investitionskrise“ hineinzulaufen.

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Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie, der von der FDP geladen wurde, betonte, nun sei sowohl bei Einnahmen als auch bei Ausgaben des Staates nachzusteuern. Vor Steuererhöhungen zum Stopfen der Haushaltlöcher warnte er. Die Attraktivität eines Standorts hänge sehr stark mit den steuerlichen Rahmenbedingungen zusammen. Deutschland habe seit der letzten großen Reform der Unternehmenssteuern 2008 aber „an Standortattraktivität verloren“. Inzwischen habe Deutschland im Kreis der G7-Staaten die höchste Steuerbelastung für Unternehmen.

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(fmg/dpa/afp/epd/kna)