Berlin. Ihr wird vorgeworfen, sexuelle Übergriffe vertuscht zu haben: Nun ist Annette Kurschus von ihrem Amt zurückgetreten. Politik-News.

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  • EKD-Ratsvorsitzende Kurschus legt ihr Amt nieder
  • SPD-Chef Klingbeil: Modernisierung des Landes darf nicht aufhören
  • Finanzminister macht SPD und Grüne für Gastro-Mehrwertsteuererhöhung verantwortlich
  • Die Linke wählt Aktivistin Rackete auf die Europawahl-Liste
  • Faeser erwartet nach Taliban-Auftritt Aufklärung von Ditib
  • Bartsch: Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion ist „gewaltige Niederlage“

Berlin. Ein mutmaßlicher Missbrauchsfall erschüttert die evangelische Kirche – und hatte zuletzt den Druck auf die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, erhöht. Ihr wird vorgeworfen, von dem mutmaßlichen Missbrauch durch einen Kirchenmitarbeiter gewusst zu haben. Nun hat Kurschus ihren Rücktritt bekannt gegeben.

Unterdessen sucht die Ampelkoalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin nach Lösungen, um das entstandene Finanzloch zu stopfen. Das Gericht hatte am Mittwoch untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen.

Politik-News vom 20. November: EKD-Ratsvorsitzende Kurschus legt ihr Amt nieder

11.16 Uhr: Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, tritt von ihrem Amt zurück. Das teilte die 60-Jährige am Montag in einer persönlichen Erklärung in Bielefeld mit. Zuvor waren gegen sie Vorwürfe erhoben worden, sie habe schon vor vielen Jahren vom Verdacht eines sexuell übergriffigen Verhaltens gegen einen damaligen Kirchenmitarbeiter gewusst.

SPD-Chef Klingbeil: Modernisierung des Landes darf nicht aufhören

7.02 Uhr: Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts darf aus Sicht von SPD-Chef Lars Klingbeil nicht zu einem Modernisierungsstopp in Deutschland führen. „Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren zu sehr auf dem Status quo ausgeruht. Das spüren wir gerade jeden Tag, wenn Züge nicht fahren oder Brücken nicht tragen“, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf nicht dazu führen, dass wir aufhören, unser Land zu modernisieren. Es geht uns um Arbeitsplätze und darum, dass wir ein starker Wirtschaftsstandort bleiben“, so Klingbeil. Es brauche Investitionen und Planungssicherheit, um das Land auf Vordermann zu bringen. „Wer das nicht sieht, hat den Ernst der Lage nicht verstanden.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Klingbeil hielt CDU-Chef Friedrich Merz vor, darüber zu jubeln, dass möglicherweise öffentliche Unterstützung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze zurückgefahren werden sollten. „Mit Wirtschaftspolitik, die schon in den 90er-Jahren nicht funktioniert hat, lösen wir in den 2020ern erst recht nicht die Herausforderungen“, sagte Klingbeil. Merz hatte beim CDU-Landesparteitag in Baden-Württemberg am Samstag mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil gesagt: „Transformation durch Subvention ist jetzt beendet. Und Transformation findet jetzt nur noch, wenn sie stattfindet, mit Technologie statt.“

SPD-Chef Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz.
SPD-Chef Lars Klingbeil bei einer Pressekonferenz. © dpa | Michael Kappeler

Mehr zum Thema: Ampel-Milliardenloch noch tiefer? FDP will Sozialkürzungen

Politik-News vom 19. November:

  • Trotz voller Gasspeicher hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Menschen zum Energiesparen aufgerufen. „Auch in diesem Winter ist es sinnvoll, eine Familienkonferenz einzuberufen und sich zu fragen, ob man wirklich in jedem Raum dieselbe Temperatur braucht oder ob man abstufen kann“, sagte Müller unserer Redaktion.
  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht Kritik der Jusos an der Rolle der SPD in der Ampelkoalition als teils gerechtfertigt. „Ihr habt auch an einigen Stellen recht“, sagte Kühnert am Samstag auf dem Bundeskongress der SPD-Jugend in Braunschweig. „Dass wir zu zufrieden geworden sind in dieser Koalition und uns zu oft verstecken hinter Argumenten.“
  • Der neue Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat die Abschaffung der Schuldenbremse gefordert. „Mein vorrangiges Ziel ist, die Schuldenbremse zu kippen. Hier werden wir den Konflikt mit der Ampel und im Besonderen mit der FDP suchen“, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).
  • Nach dem Beschluss, die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zum Jahresende auslaufen zu lassen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Partner in der Regierungskoalition dafür verantwortlich gemacht. „Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten.“

Politik-News vom 18. November:

  • Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat davor gewarnt, nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts die Schuldenbremse im Grundgesetz weiter außer Kraft zu setzen. „Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage. Die ist schwer zu argumentieren“, sagte Grimm unserer Redaktion. „Klimaschutz ist eine langfristige Transformationsaufgabe, die Jahrzehnte andauert. Hier muss man finanzpolitisch nachhaltig agieren, sonst erleben wir in Europa Staatsschuldenkrisen, lange bevor das Klima gerettet ist.“
  • Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Augsburg die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl gesetzt. Die 35-Jährige erhielt 77,8 Prozent der Delegiertenstimmen.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee heftig kritisiert und Aufklärung eingefordert.
  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die zum 6. Dezember beschlossene Auflösung der Bundestagsfraktion seiner Partei als „dramatisch“ bezeichnet. Bartsch sprach auf dem Linken-Bundesparteitag in Augsburg von einem „gewaltigen Einschnitt“ und einer „gewaltigen Niederlage“. Die Verantwortung trügen „die neun Abgeordneten, die in der zehnten eine politische Heilsbringerin sehen“, fügte er mit Blick auf Sahra Wagenknecht und deren Gefolgsleute hinzu, die im Oktober aus der Partei ausgetreten waren.
  • SPD-Chefin Saskia Esken hat die Migrationspolitik von BundeskanzlerOlaf Scholz vor der Jugendorganisation ihrer Partei verteidigt.
  • Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr sowie eine höhere Besteuerung von Vermögenden gefordert.

Politik-News vom 17. November:

  • Die Thüringer AfD hat ihren Landeschef Björn Höcke zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Auf einer Landeswahlversammlung in Pfiffelbach wurde der Rechtsaußenpolitiker am Freitag mit 87,79 Prozent der Delegiertenstimmen auf Listenplatz eins gesetzt.
  • Die Jusos wollen mit ihrem neuen Vorsitzenden Philipp Türmer wieder stärker auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung und zur Mutterpartei SPD gehen. Die Jungsozialisten wählten den 27-Jährigen am Freitagabend in Braunschweig mit knapper Mehrheit von 54 Prozent der gültigen Stimmen an ihre Spitze.
  • Beim Bundeshaushalt für das kommende Jahr droht nach Ansicht der oppositionellen Union erneut ein Verfassungsbruch. Die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils seien noch nicht abschließend geklärt, die Ampel-Fraktionen wollten aber trotzdem den Etat für 2024 beschließen, kritisierte Haushälter Christian Haase.
  • Die Haushälter im Bundestag haben geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten fast vollständig zurückgenommen. Sie stockten die Finanzierung für 2024 in der Nacht zum Freitag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um 80 Millionen Euro auf.
  • Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben über den Jahreswechsel hinaus erhalten. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend, die zum Jahresende auslaufende Regelung bis zum 31. März 2024 zu verlängern.
  • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass die von der Ampel geplante Cannabis-Legalisierung nicht zum Jahreswechsel umgesetzt wird.

Politik-News vom 16. November:

  • Für Vielverdiener soll ab dem kommenden Jahr das Elterngeld wegfallen - allerdings mit anderen Eckwerten als bisher geplant. Die Einkommensgrenze soll nicht plötzlich, sondern schrittweise sinken, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Sitzung des Haushaltsausschusses erfuhr. Bis Ende März soll die Grenze wie bisher bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen liegen, dann bis Jahresende auf 200.000 Euro fallen. Ab April 2025 soll eine Einkommensgrenze von 175 000 Euro gelten.
  • Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zu Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf verständigte sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Ampel-Koalition. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ berichtet.
  • Die Bundeswehr will die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Truppe stärken. Dies ist das Ziel eines Gesetzes, das der Bundestag am Abend verabschiedete. Es sieht unter anderem eine verstärkte Sensibilisierung von Vorgesetzten in der Bundeswehr für das Thema Gleichstellung vor. Zudem soll es die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst verbessern.
  • Die FDP schließt Steuererhöhungen als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Für seine Partei wäre das „ein großer Fehler“ und eine „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Donnerstag).
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der CDU vorgeworfen, zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf unsinnige Schritte zu setzen. Hintergrund ist ein Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der gefordert hatte, dass arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld nach spätestens sechs Monaten zur Arbeit verpflichtet werden sollten. Heil sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Unterschied zwischen Bundesregierung und CDU in der Arbeitsmarktpolitik sei klar.

Politik-News vom 15. November:

  • Das ARD-Politikmagazin „Monitor“ wird von der AfD nicht zur Berichterstattung über den thüringischen Landesparteitag zugelassen.
  • Die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen bleiben voraussichtlich nur bis Ende März des kommenden Jahres erhalten und nicht - wie ursprünglich geplant - bis Ende April. Das geht aus einem Beschlusspapier des Bundestags-Energieausschusses hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
  • Nach der offensiven Parteinahme der schwedischen Umweltschützerin Greta Thunberg für Palästina hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Klimaaktivisten in Deutschland dafür gedankt, sich in der Debatte über den Gaza-Krieg deutlich positioniert zu haben.
  • Die FDP-Fraktion im Bundestag hat das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. „Das Karlsruher Urteil härtet die Schuldenbremse“, sagte Fraktionschef Christian Dürr am Mittwoch in Berlin.
  • Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten um 82 Cent auf 12,82 Euro. Am 1. Januar wird die Lohnuntergrenze auf 12,41 Euro brutto pro Stunde angehoben und ein Jahr später auf 12,82 Euro.
  • Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verklagt die Bundesregierung wegen des aus ihrer Sicht unzureichenden Klimaschutzprogramms vor dem Bundesverfassungsgericht. „Das Möchtegern-Klimaschutzprogramm lässt eine klaffende CO2-Lücke von insgesamt bis zu 331 Millionen Tonnen bis 2030“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Mittwoch in Berlin.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe.
  • Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat vor einem unkontrollierten Krankenhaussterben gewarnt. „Die Kliniken haben aus vielen Gründen finanzielle Probleme, und ohne Zweifel gibt es deutlich zu viele Häuser in Deutschland“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Aber weil die Politik zu spät reagiert hat, werden wir jetzt in ein unkontrolliertes Krankenhaussterben hineinschlittern“, sagte er. „Das ist nach meiner Einschätzung nicht mehr abzuwenden.“

Politik-News vom 14. November:

  • Die stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden am Mittwoch um weitere 20 Tage verlängert. Darüber informierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag die EU-Kommission.
  • Die Linksfraktion im Bundestag hat ihre Auflösung zum 6. Dezember beschlossen. Dies teilten Fraktionsmitglieder am Dienstag in Berlin mit. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter aus der Partei die Linke. Ohne sie verliert die Linksfraktion ihre Mindestgröße von 37 Abgeordneten und muss liquidiert werden. Für die Linke ist es ein tiefer Einschnitt und für das Parlament sehr ungewöhnlich.
  • Fast jedes vierte Unternehmen, das in der Corona-Krise staatliche Hilfen bekam, muss einen Teil davon zurückzahlen. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz des Wirtschaftsministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
  • Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitnehmer davor gewarnt, wegen des Bürgergeldes ihren Job aufzugeben. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung „hart, aber fair“.
  • Digitalminister Volker Wissing hat vor Überregulierung von Künstlicher Intelligenz gewarnt. „Es reicht bei KI nicht aus, nur die Risiken zu beherrschen, weil man ansonsten die Wettbewerbsfähigkeit verliert. Man muss auch die Chancen nutzen“, sagte der FDP-Politiker unserer Redaktion.
  • Kurz vor der Verkündung des Urteils zur Umwidmung nicht verbrauchter Corona-Mittel zugunsten des Klimaschutzes hat die Unionsfraktion im Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass das Bundesverfassungsgericht die Schuldenbremse im Grundgesetz stärken wird.
  • Die SPD-Bundestagsfraktion will zur Rettung der Innenstädte gegen spekulativen Leerstand in zentralen Lagen vorgehen. „Die Zukunft unserer Innenstädte steht auf dem Spiel“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Daldrup, unserer Redaktion. „Wir müssen handeln, damit es auch in Zukunft lebendige und lebenswerte Städte gibt.“

Politik-News vom 13. November:

  • Die CDU will einen „Systemwechsel“ beim Bürgergeld und eine Arbeitspflicht für Bezieher der Sozialleistung. Dies aber stößt auf Skepsis in der Wirtschaft.
  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt für die wichtigsten Verbindungen im künftigen deutschen Wasserstoff-Netz vor. Ziel des so genannten Kernnetzes ist es laut Ministerium, eine Grundlage für die Anbindung zentraler Wasserstoff-Standorte wie großer Industriezentren, von Speichern, Kraftwerken und Importleitungen zu schaffen.
  • Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Pläne für eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die bestätigt.
  • Lars Klingbeil und Saskia Esken wollen für weitere zwei Jahre Vorsitzende der SPD bleiben. Die beiden gaben am Montag im SPD-Präsidium bekannt, dass sie beim Parteitag im Dezember erneut als Doppelspitze kandidieren werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.
  • Grünen-Chefin Ricarda Lang hat einen „Überbietungswettbewerb“ bei der Aufstellung von Forderungen in der Migrationsdebatte kritisiert. „Ich würde sagen, wir fokussieren uns jetzt mal in der Debatte auf das, was am meisten bringt, vor allem für die Kommunen, die vor Ort umsetzen müssen - und nicht auf das, was am härtesten klingt“, sagte sie im Deutschlandfunk.
  • SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. „Wir müssen dauerhaft dafür sorgen, dass unser Bildungssystem Nachteile des Elternhauses ausgleicht.“
  • Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung senken und dafür Superreiche stärker besteuern. Unter anderem dies sieht der Leitantrag für den Parteitag im Dezember vor, den der Bundesvorstand an diesem Montag in Berlin beschließen will.
  • Die Unionsfraktion im Bundestag übt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition in dieser Woche geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren Straßen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Trotzdem will die Ampel den deutschen Pass viel großzügiger als bisher an Ausländer verteilen. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.“
  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionsführer Friedrich Merz neue Gespräche über das Thema Migration angeboten, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr koppelt eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld.

Politik-News vom 12. November:

  • Scholz lehnt Waffenstillstand im Gazastreifen ab
  • Pistorius verteidigt seine Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“

Politik-News vom 11. November:

  • Scholz-Berater soll sich abfällig über Strack-Zimmermann geäußert haben
  • Brandenburg: Parteiloser Kandidat uneinholbar vorn – AfD-Kandidat verliert
  • Linkspartei-Vize Gürpinar warnt vor „zunehmender Militarisierung der Gesellschaft“
  • Malu Dreyer wirft Merz Desinteresse an Lösungen in Asylpolitik vor – „parteipolitische Manöver“

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(fmg/dpa/afp/epd)