Berlin. Feaser plant schärfere Abschieberegeln für Asylbewerber. Scholz stellt sich hinter ihren Vorschlag. Aktuelle Politik-News im Blog.

  • SPD-Chefin Esken schließt Anlauf für AfD-Verbot nicht aus
  • Röttgen hält Nein zu Taurus-Lieferung für "verantwortungslos"
  • Verschärfung von Abschieberegeln: Scholz stellt sich hinter Faeser
  • Faeser will im Kampf gegen Clan-Kriminalität Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen
  • Union fordert höhere Eigenbeteiligung der Krankenversicherten und neue Tarifmodelle

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser, die Abschieberegeln für ausreisepflichtige Asylbewerber zu verschärfen. Derweil kritisiert CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Scholz' Zögern bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf. Und SPD-Chefin Saskia Esken schließt den Versuch eines AfD-Verbots nicht aus, wenn es genügend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben sollte.

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Politik-News vom 13. August: Olaf Scholz reagiert auf Vorwürfe zu Führungsstil

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19.27 Uhr: Die Umfragewerte im Keller, die Koalition bei wichtigen Vorhaben zerstritten: Der Kanzler aber will Zuversicht ausstrahlen und sieht Deutschland auf Kurs. Das ist jedenfalls der Eindruck, den Olaf Scholz am Sonntag erweckte. Beim ZDF-"Sommerinterview" ging es um viele Themen: um mögliche neue Waffenlieferungen an die Ukraine, die Wirtschaftslage in Deutschland, die Migrationspolitik, den Zustand der Ampel-Koalition.

Auf die Frage, was seine Rolle im "Ruderboot der Regierung" sei, meinte der Kanzler: "Ich bin derjenige, der das Tempo macht, und das betrachte ich auch als meine Aufgabe. Und sorge dafür, dass es vorankommt."

Allerdings wird im "Ruderboot der Regierung" seit Monaten alles andere als gleichmäßig gerudert. Ein Konflikt vor allem mit der FDP über das Heizungsgesetz konnte erst nach langen Verhandlungen gelöst werden. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 konnte wegen engerer finanzieller Spielräume erst mit viel Mühe beschlossen werden. Wichtige Vorhaben sind ungelöst, zum Beispiel die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Uneins ist die Regierung auch, wie genau die Wirtschaft angesichts einer Konjunkturflaute entlastet werden soll. Umstritten ist auch der Kurs in der Migrationspolitik. Scholz sagte im ZDF nun auf die Frage, ob er Überlegungen von Innenministern Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung der Abschieberegeln für ausreisepflichtige Asylbewerber unterstütze: "Ja."

SPD-Chefin Esken schließt Anlauf für AfD-Verbot nicht aus

16.30 Uhr: Saskia Esken schließt den Versuch eines AfD-Verbots nicht aus, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. In der ARD-Online-Sendung "Frag selbst" bezeichnet die SPD-Vorsitzende die AfD als "gesichert rechtsextreme Partei", die vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse. Wenn sich dort die Erkenntnisse sichern ließen, dann müsste so ein Verbot auch angestrebt werden.

Saskia Esken schließt den Versuch eines AfD-Verbots nicht aus, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben.
Saskia Esken schließt den Versuch eines AfD-Verbots nicht aus, sollte es dafür ausreichend Erkenntnisse des Verfassungsschutzes geben. © Michael Kappeler/dpa

"Der Kampf gegen die AfD ist ein Kampf, den die Gesamtgesellschaft, alle Demokratinnen und Demokraten, gemeinsam führen müssen", sagt sie. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. In Thüringen wird die Landes-AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

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Verschärfung von Abschieberegeln: Scholz stellt sich hinter Faeser

16.00 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich für den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Abschieberegeln für ausreisepflichtige Asylbewerber aus. Im ZDF-"Sommerinterview" der Sendung "Berlin direkt" sagte Scholz auf die Frage, ob er die Überlegungen unterstütze: "Ja."

Er habe den Vorschlag den Ländern unterbreitet und man habe vereinbart, dass man die Ausländerbehörden in sehr kurzer Zeit digitalisieren wolle und für die Landesbehörden eine 24-Stunden-Erreichbarkeit organisiere, so Scholz. Zudem solle dafür Sorge getragen werden, dass Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer anerkannt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz  spricht sich für den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser zu schärferen Abschieberegeln für ausreisepflichtige Asylbewerber aus.
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für den Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser zu schärferen Abschieberegeln für ausreisepflichtige Asylbewerber aus. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Faeser hatte vorgeschlagen, den Ausreisegewahrsam von derzeit bis zu zehn Tagen auf bis zu 28 Tage zu erweitern. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten. Auch sollen laut dem Entwurf Widerspruch und Klage gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote keine aufschiebende Wirkung mehr haben. In Diskussion mit den Ländern wird das nun gegengecheckt und soll dann auf den Gesetzgebungsweg gebracht werden. Es gab bereits Kritik an den Plänen.

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Röttgen: Nein zu Taurus-Lieferung "verantwortungslos"

15.22 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. "Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos", sagte Röttgen gegenüber unserer Redaktion. "Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist moralisch und politisch dringend geboten."

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert © Kay Nietfeld/dpa

Scholz hatte sich im ZDF-"Sommerinterview" zurückhaltend zu ukrainischen Wünschen nach einer Taurus-Lieferung gezeigt. So wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen – was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne, so Scholz.

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Faeser will im Kampf gegen Clan-Kriminalität Vorschlag zur Beweislastumkehr prüfen

8.54 Uhr: Das Bundesinnenministerium will sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) befassen, die eine Beweislastumkehr ins Spiel gebracht hat. So sei "der aktuelle Berliner Vorschlag näher zu prüfen und zu beraten", sagt ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) dem "Tagesspiegel". Dies werde vor dem Hintergrund der eigenen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschehen, hieß es weiter.

Laut dem Portal "rbb24Recherche" fordert Spranger eine gesetzliche Beweislastumkehr im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität. Dies hatte die SPD-Politikerin demnach bei der Veröffentlichung des polizeilichen "Lagebilds Clankriminalität 2022" des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) mitgeteilt.

Faeser will sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr befassen.
Faeser will sich bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität näher mit dem Vorschlag der Beweislastumkehr befassen. © Arne Dedert/dpa

Im Zuge der Beweislastumkehr müssten Tatverdächtige darlegen, dass sie etwaiges Vermögen auch wirklich legal erworben haben. Nach geltendem Recht sind bisher die Strafverfolgungsbehörden zunächst in der entsprechenden Beweispflicht. Die Innensenatorin regt mit ihrem Vorschlag an, dem italienischen Vorbild im Kampf gegen die Mafia zu folgen. Sie wolle diesen "wichtigen Baustein zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität" mit ihren Amtskollegen voranbringen, sagte sie. Mit den bisherigen gesetzlichen Instrumenten zur Vermögensabschöpfung stoße man bei der Einziehung illegal erlangten Vermögens aus Immobilien oder Luxusautos immer wieder an Grenzen, argumentierte Spranger.

Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klären

8.39 Uhr: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Landes-CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu klären. "Woran ich die Thüringer CDU messe, ist nicht allein ihr Verhältnis zur AfD, sondern ihr Verhältnis zu Herrn Maaßen und seinen permanenten Ausbrüchen nach Rechtsaußen", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landes-CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu klären.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die Landes-CDU aufgefordert, ihr Verhältnis zu Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zu klären. © Martin Schutt/dpa

Gegen Maaßen, der Mitglied eines Südthüringer CDU-Kreisverbandes ist, hatte der CDU-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Das Kreisparteigericht in Thüringen lehnte im Frühsommer seinen Ausschluss ab und sprach dem 60-Jährigen einen Verweis aus. Maaßen ist auch Chef der als besonders konservativ geltenden Werte-Union, die aber keine Organisation der CDU ist.

Ramelow sagte, das Scheitern von Maaßen als Direktkandidat in Südthüringen bei der Bundestagswahl habe gezeigt, dass seine Aufstellung nicht dazu geführt habe, die AfD klein zu halten. "Wähler lassen sich so nicht holen. Gerade seine aktuellen Einlassungen, in Thüringen könne eine andere Regierung gebildet werden, auch ohne die CDU, sind ja für ein CDU-Mitglied mehr als verwirrend. Das ist wohl als Tolerierungsangebot an die Höcke-AfD zu verstehen. Da sehe ich dringenden Klärungsbedarf bei der CDU", so Ramelow.

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Buschmann und Lindner wollen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege

8.33 Uhr: In den Regalen und Kellern deutscher Firmen könnte bald viel freier Platz entstehen, zumindest wenn es nach Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) geht. "Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister werbe ich dafür, dass wir beispielsweise handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf sieben Jahre verkürzen", sagte Buschmann der Deutschen Presse-Agentur. "Berge von Papier könnten so aus den Lagern deutscher Unternehmen verschwinden und Platz für neue Ideen schaffen", erklärte der FDP-Politiker. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen würde das den Aufwand spürbar reduzieren.

Buschmann und Lindner wollen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege.
Buschmann und Lindner wollen kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege. © Kay Nietfeld/dpa

Der Vorschlag der beiden FDP-Minister ist laut Buschmann Teil der Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz, die sein Ministerium bei einer für Ende August geplanten Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg vorlegen will. Der Justizminister sagte, angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage sei für ihn klar: "In der zweiten Hälfte der Wahlperiode muss unser oberstes Ziel sein, das Land wirtschaftlich zu stärken." Der Abbau bürokratischer Hemmnisse sei hier ein wichtiger Faktor. "Auch unter der neuen Bundesregierung sind die bürokratischen Vorgaben leider bislang unterm Strich angewachsen", stellte Buschmann fest. Er fügte hinzu: "Da müssen wir nun das Ruder rumreißen."

Union fordert höhere Eigenbeteiligung der Krankenversicherten und neue Tarifmodelle

8.31 Uhr: Angesichts wachsender Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die Union eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle gefordert. "Wir müssen die weit verbreitete Flatrate-Mentalität in der gesetzlichen Krankenversicherung beenden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Weil viele ihre Termine nicht absagen: Probleme in deutschen Arztpraxen

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    Konkret fordert Sorge unter anderem ein "Lotsenmodell", bei dem Versicherte sich verpflichten, vor einer neuen Behandlung immer erst zum Hausarzt zu gehen und sich von dort bei Bedarf zum Facharzt überweisen zu lassen. Dafür soll es dann einen gewissen Bonus geben. Der CDU-Politiker plädiert zudem für Tarife mit einem bestimmten Eigenanteil, die im Gegenzug reduzierte Beitragssätze haben. Möglich sei auch, einen Eigenanteil erst bei einer übermäßigen Inanspruchnahme von ärztlichen Leistungen zu erheben, wobei dann chronisch Kranke oder Härtefälle ausgenommen werden sollten, sagte der CDU-Politiker.

    Wegen wachsender Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die Union eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle gefordert.
    Wegen wachsender Defizite bei den gesetzlichen Krankenkassen hat die Union eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle gefordert. © Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa

    "Viele denken, ich zahle doch Beiträge, also steht mir alles in beliebiger Höhe zu", kritisierte er. "Niemand will wichtige Leistungen zusammenstreichen, aber wir brauchen mehr Eigenbeteiligung und -verantwortung, mehr Kostensensibilität, mehr Steuerung und mehr Flexibilität", sagte Sorge. Der demografische Wandel setze die Gesundheitsversorgung unter massiven Druck. "Das System lebt zunehmend über seine Verhältnisse", argumentierte der Gesundheitsexperte.

    Netzagentur: Noch keine volle Entwarnung für Gasversorgung im Winter

    8.28 Uhr: Trotz gut gefüllter Gasspeicher sieht die Bundesnetzagentur "Restrisiken" für die Energieversorgung im kommenden Winter - und will erneut zum Sparen aufrufen. Zwar gebe es nach dem Ausfall des russischen Gases stabile andere Bezugsquellen. "Für eine vollständige Entwarnung wäre es trotzdem verfrüht", sagte Behördenpräsident Klaus Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es bleiben Restrisiken." Dazu zähle ein sehr kalter Winter in Europa. "Russlands Präsident Wladimir Putin könnte auch den Gashahn für Südosteuropa zudrehen. Zuletzt bleiben Anschläge auf Pipelines als Horrorszenario."

    Die Bundesnetzagentur gibt noch keine volle Entwarnung für Gasversorgung im Winter.
    Die Bundesnetzagentur gibt noch keine volle Entwarnung für Gasversorgung im Winter. © Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa

    Die deutschen Gasspeicher sind derzeit zu rund 90 Prozent gefüllt - und damit deutlich voller als im Sommer des vergangenen Jahres. Zudem hätten Industrie und Haushalt ihren Verbrauch gedrosselt, und es müsse weniger Gas an andere Länder durchgeleitet werden, sagte Müller. Gleichwohl werde er "abermals zum Sparen und achtsamen Umgang mit Gas aufrufen, wenn die Heizsaison naht."

    Lesen Sie auch: Wie letzten Winter – Top-Ökonomin mahnt Bürger zum Gas sparen

    Gewerkschaften warnen wegen Fachkräftemangel vor

    8.25 Uhr: Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst haben mehrere Gewerkschaften vor einer drohenden Handlungsfähigkeit des Staates gewarnt. "Die Pensionierungswelle der Babyboomer-Generation ist jetzt schon spürbar", sagte Florian Köbler, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, der "Bild am Sonntag". "Sie wird sich ab 2028 massiv verschärfen."

    Ein Problem sind laut Köbler "unattraktive Arbeitsbedingungen in maroden Ämtern bei mäßiger Bezahlung". Es brauche marktübliche Gehälter, damit die Zahl der Steuerbeamten steige. "Ohne ausreichende Steuereinnahmen droht der Staat seine Handlungsfähigkeit zu verlieren", warnte er. In den Finanzämtern geht laut Steuergewerkschaft bis 2035 jeder Zweite in den Ruhestand, schon bis 2030 fehlen 40.000 Beamte.

    'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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    Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, René Müller, warnt: "Bei einer weiteren Verschlechterung der Lage werden wir unseren staatlichen Aufgaben nicht mehr gerecht." "Viele Jahre lang hat die Politik zugeschaut, wie der Personalbestand alterte, jetzt zeigt man sich davon überrascht, dass Zigtausende Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand gehen werden", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Laut der Gewerkschaft müssten rund 50.000 Stellen bei der Polizei zusätzlich besetzt werden.

    Fachkräftemangel: Laut der Polizeigewerkschaft müssten rund 50.000 Stellen bei der Polizei zusätzlich besetzt werden.
    Fachkräftemangel: Laut der Polizeigewerkschaft müssten rund 50.000 Stellen bei der Polizei zusätzlich besetzt werden. © Philipp von Ditfurth/dpa/Symbolbild

    Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes, glaubt, dass es zwei Jahrzehnte dauern wird, bis sich die Lage an den Schulen entspannt. "Ich fürchte, dass wir, selbst wenn die Politik stark gegensteuert, die schwerste Zeit erst noch vor uns haben", erklärte er. An den Schulen können aktuell rund 40.000 Stellen nicht besetzt werden.

    Lesen Sie auch: Öffentlicher Dienst blutet aus – Experte: "Lage dramatisch"

    Rente: Ökonomin will Eintrittsalter anheben – mit neuer Formel

    8.00 Uhr: Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält es für zwingend notwendig, dass die Deutschen länger arbeiten. Sie schlägt dazu eine Formel vor. Lesen Sie dazu: Top-Ökonomin Grimm will Rentenalter automatisch anheben

    Politik-News vom 12. August: Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen

    13.50 Uhr: Der Deutsche Richterbund (DRB) hat seine Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Cannabis-Legalisierung bekräftigt. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Cannabis-Gesetz sei nicht geeignet, um die von ihm ausgerufenen Ziele zu erreichen, teilte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Samstag mit. „Insbesondere wird die Justiz durch die Gesetzespläne nicht entlastet, sondern eher zusätzlich belastet. Das sehr kleinteilige Gesetz würde zu einem hohen behördlichen Kontrollaufwand, zu zahlreichen neuen Streitfragen und zu vielen Verfahren vor den Gerichten führen.“

    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Cannabis-Aufklärungskampagne.
    Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant eine Cannabis-Aufklärungskampagne. © Britta Pedersen/dpa

    Rebehn sagte zugleich, es sei kaum zu erwarten, dass der Schwarzmarkt durch die Ampel-Pläne zurückgedrängt wird. „So sollen der Erwerb und der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig unabhängig von der Bezugsquelle straflos bleiben. Weil der Eigenanbau oder ein Bezug über Anbauvereinigungen aber einige Hürden hat, dürfte auch die Nachfrage auf dem Schwarzmarkt im Sog des Cannabisgesetzes wachsen.“

    Politik-News vom 11. August: Grünen-Minister sieht Mitschuld an Höhenflug der AfD bei der Ampel-Regierung

    • Der grüne Wirtschaftsminister in Hessen, Tarek Al-Wazir, sieht im Auftreten der Ampel-Bundesregierung einen Grund für das Umfragehoch der AfD.
    • Die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sowie Parteibüros haben deutlich zugenommen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf zwei parlamentarische Anfragen der AfD hervor, die mehreren Medien vorliegen.
    • Das Verteidigungsministerium schiebt der Diskussion um die Lieferung eines neuen Waffentypus ein Riegel vor. Es sieht keinen geänderten Kurs hin zu einer möglichen Abgabe weiter reichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine.
    • Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber hat die Bundesregierung aufgefordert, schnell über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu entscheiden.
    • In der Debatte um den Fachkräftemangel hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken mehr Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen gefordert.
    • Beim Bürgerdialog in Erfurt musste sich Bundeskanzler Scholz einer Frage einer Elftklässlerin stellen, die Aufsehen erregt hat: Wann wird es in Deutschland endlich ein Zentralabitur geben, "wo am selben Tag alle Abiturienten die gleichen Aufgaben bearbeiten, damit das Abitur vergleichbar wird?"
    • Sicherheitspolitiker der Union haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, im Streit um eine Lieferung von weiter reichenden Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Klarheit zu schaffen.
    • Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Koblenzer Beschaffungsamt der Bundeswehr hat der Deutsche Bundeswehrverband Soldatinnen und Soldaten zur Wachsamkeit gegenüber radikalen Tendenzen in der Truppe aufgerufen.
    • Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dazu aufgefordert, schnell ein konkretes Konzept für das geplante Klimageld vorzulegen.
    • Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich neue Regeln für einen Einsatz noch nicht zugelassener Medikamente bei der Behandlung von Long Covid vorstellen.
    • Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.
    • Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt eine Erhöhung des Rentenalters in Deutschland ab. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir es jetzt nicht mehr nötig haben, das Renteneintrittsalter immer weiter anzuheben", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Erfurt.

    Die Politik-News vom 10. August:

    • Bund und Länder ringen um Mehrkosten beim Deutschlandticket
    • Scholz äußert sich zum Fachkräftemangel. Der Kanzler hält den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften für lösbar.
    • Lohnersatzleistung für entgangenen Lohn analog zum Elterngeld vorgeschlagen – der Sozialverband unterstützt Unionsforderung nach einer finanziellen Unterstützung für pflegende Angehörige
    • „Verantwortungsgemeinschaft“ statt Familie – Justizminister will Eckpunkte vorlegen. Marco Buschmann (FDP) will das Familienrecht reformieren
    • Nach Spionagefall bei der Bundeswehr – Union fordert rasche Aufklärung. Die Behörden nahmen einen Offizier fest, der sich Russland als Informant angeboten haben soll
    • Zahl der Beschäftigten in Teilzeit steigt immer weiter an. Immer weniger Deutsche wollen Vollzeit arbeiten.
    • Union fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. Pflegekosten in Deutschland sind für viele kaum noch zu bezahlen.

    Politik-News vom 9. August:

    • Björn Höcke gilt als AfD-Rechtsaußen – und will nach der Landtagswahl 2024 in Thüringen Ministerpräsident werden.
    • CDU-Generalsekretär Linneman spricht sich dafür aus, Normalverdiener durch eine Reform der Einkommenssteuer zu entlasten.
    • Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will durch eine Änderung des Grundgesetzes das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Zentralstelle für den Kampf gegen Cyberattacken auf Ziele in Deutschland machen. Die Landesinnenminsiter der Union halten davon nichts.
    • Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) hält einen Zuschuss aus Steuergeldern für das Gesundheitswesen für unausweichlich.
    • Der Bund Deutscher Kriminalbeamter unterstützt den Vorschlag von Innenministerin Faeser (SPD) auch nicht verurteilte Angehörige krimineller Clans abzuschieben.
    • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis eine Kampagne zu den Risiken des Rauschmittels.

    Politik-News vom 8. August:

    • Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Über 90 Prozent der Menschen in dem Bundesland lehnen höhere Beiträge einer Umfrage zufolge ebenfalls ab.
    • Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, warnt davor, durch Parteiaustritte die Existenz der Fraktion aufs Spiel zu setzen.
    • Die Grünen haben sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ausgesprochen, nicht verurteilte Angehörige krimineller Clans abzuschieben.

    Politik-News vom 7. August:

    • Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist in diesem Jahr bis Ende Juli um 78,1 Prozent gestiegen.
    • Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger, sollten notwendige Investitionen in die sozialen Systeme ausbleiben.
    • Die Bundesregierung will die Zahlungen für die geplante Aktienrente bis 2035 verstetigen und massiv ausbauen.
    • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht angesichts des Umfragehochs der AfD die anderen Parteien in der Pflicht.
    • Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat seine Kritik an der AfD erneuert.
    • DGB-Chefin Yasmin Fahimi kritisiert Missstände bei der sozialen Infrastruktur in Deutschland und fordert Milliardeninvestitionen.

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    (mit dpa/afp/epd/kna/fmg)