Berlin. Die EU will illegale Migration begrenzen. Manfred Weber, Chef der europäischen Christdemokraten, warnt vor einem Scheitern der Reform.
Im Ringen um die europäische Asylreform hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die Bundesregierung vor weiteren Störmanövern gewarnt. Die Reform sei "noch nicht über dem Berg", sagte Weber unserer Redaktion. "Die Ampel-Regierung darf keine weiteren politischen Spiele betreiben, sondern muss jetzt ihren Beitrag für eine Einigung bis Ende des Jahres leisten."
Bisher sei die Bundesregierung ein "wankelmütiger und vielstimmiger Bremsklotz für eine funktionierende Migrationspolitik" gewesen, kritisierte der CSU-Vizevorsitzende. "Die dringend notwendige Reform darf nicht weiter blockiert werden, das gilt vor allem auch für die Ampel-Abgeordneten im Europäischen Parlament."
Weber nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich in die Pflicht. Es brauche von Scholz "noch viel mehr Engagement" in der Migrationspolitik. Am dringendsten sei der Abschluss eines Abkommens mit Tunesien. "Nur dieses Abkommen kann kurzfristig die im Moment stark steigenden Ankunftszahlen in Italien begrenzen", betonte der Chef der europäischen Christdemokraten. "Olaf Scholz sollte seine Passivität beenden, umgehend nach Tunesien reisen und für einen zügigen Abschluss des Abkommens werben."
EU-Asylreform soll illegale Migration in die EU begrenzen
Die Pläne für die EU-Asylreform sehen zahlreiche Maßnahmen vor, um unerwünschte Migration zu begrenzen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Sie sollen künftig nach einem Grenzübertritt in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob ein Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er oder sie umgehend zurückgeschickt werden.
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Zudem soll dafür gesorgt werden, dass stark belasteten Staaten wie Italien und Griechenland künftig ein Teil der Asylsuchenden abgenommen wird. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, würden zu Ausgleichszahlungen gezwungen.
Streit um EU-Asylreform: Kanzler Scholz sorgt mit Machtwort für Klarheit
Nach einem Machtwort von Bundeskanzler Scholz hatte die Ampel-Regierung ihren Widerstand gegen die vor allem bei den Grünen kritisierte Krisenverordnung aufgegeben, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn durch besonders viele Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht. Damit will die EU die Lehren aus der Flüchtlingskrise 2015/16 ziehen.
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Entgegen der Hoffnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kam es in der vergangenen Woche trotzdem nicht zu einer Einigung im Rat der europäischen Innenminister. Besonders Italien gehen die deutschen Zugeständnisse nicht weit genug. Rom stört sich außerdem an der Finanzierung ziviler Seenotrettungsprojekte durch Deutschland.