Erfurt/Suhl. Seit Dezember 2023 hat das Innenministerium die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen. In Suhl, wo die größte Erstaufnahmeeinrichtung liegt, hat der Stadtchef Verbesserungen bemerkt.
Bei der Lösung der drängendsten Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge in Suhl sieht der Oberbürgermeister der Stadt, André Knapp (CDU), erste Fortschritte. Seit das Innenministerium die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen übernommen habe, gebe es „kein Hickhack“ mehr in der Auseinandersetzung zwischen seiner Verwaltung und dem Thüringer Landesverwaltungsamt, sagte Knapp der Deutschen Presse-Agentur.
Schädlingsbefall und Brandfolgen
Als Beispiel nannte er Arbeiten, um bestimmte Teile der Erstaufnahmeeinrichtung wieder in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Hier seien die Verantwortlichen des Landes dabei, „das einfach umzusetzen“. „Insofern kann ich sagen: Es sind deutliche Verbesserungen eingetreten“, sagte Knapp.
Zugleich seien aber weitere Anstrengungen nötig, um die Lage der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung und die Situation der Menschen in deren Nachbarschaft zu verbessern.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl ist das größte Flüchtlingsheim Thüringens. Vor einigen Wochen wurden Teile der Anlage wegen Schädlingsbefall gesperrt. Später wurde wegen eines Brands eine ganze Etage in einem Wohnblock geräumt. Nach Angaben des Thüringer Landesverwaltungsamtes bleibt die betroffene Etage voraussichtlich bis nach Ostern unbewohnbar.
Die Erstaufnahme in Suhl gilt seit Monaten als überbelegt. Flüchtlinge berichten immer wieder, sie müssten dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. Zudem kam es in der Vergangenheit zu teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Anlage.
Maier seit mehr als 100 Tagen Migrationsminister
Die Verantwortung für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes war nach monatelangem Streit innerhalb der Landesregierung zum 1. Dezember 2023 vom Migrationsministerium auf das Innenministerium übergegangen. Damit ist Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) seit etwas mehr als 100 Tagen der eigentliche Migrationsminister des Landes.
Dieser Vorgang war als weitgehende Entmachtung von MigrationsministerinDoreen Denstädt (Grüne) verstanden worden, nachdem es an deren Umgang mit den Zuständen in den verschiedenen Flüchtlingsheimen des Freistaats massive Kritik gegeben hatte. Allerdings wurden die Anlagen auch schon vor dem 1. Dezember vom Landesverwaltungsamt betrieben, das der Kontrolle des Innenministeriums untersteht. Insbesondere die Thüringer Grünen hatten dem Präsidenten dieser Behörde, Frank Roßner, immer wieder vorgeworfen, gegen das Migrationsministerium zu arbeiten.
Kritik an Behördenchef
Nachdem sich Roßner in einem Interview öffentlich über Denstädt beklagt hatte, schien zwischenzeitlich sogar seine Abberufung möglich. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte ihn harsch kritisiert. Die Staatskanzlei selbst habe gegenüber Roßner Vorschläge gemacht, wie sich die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl verbessern lasse, hatte Ramelow gesagt. Sie sei aber bei Roßner nicht durchgedrungen. Ein Teil der Probleme in dem Flüchtlingsheim habe deshalb mit der „Realitätsverweigerung“ des Präsidenten des Landesverwaltungsamtes zu tun.
Knapp sagte nun, jenseits der Fortschritte im Zusammenhang mit der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl bleibe die Migrationspolitik der Landesregierung aus Sicht der Kommunen hinter dem zurück, was die Regierungen anderer Bundesländer zugunsten der dortigen Kommunen täten. Es gebe beispielsweise noch immer keine konkreten Angaben des Landes dazu, welche Kommune in diesem Jahr wie viele Plätze für Flüchtlinge vorhalten müsse. „Das Land muss seine Hausaufgaben da noch deutlich verbessern“, sagte Knapp.
Zu den Plänen Maiers, die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Suhl 2026 zu schließen und durch einen Neubau zu ersetzen, zeigte sich Knapp zurückhaltend. Er hoffe, dass sich dieses Vorhaben umsetzen lasse. „In der Vergangenheit gab es aber schon oft Versprechungen der Landesregierung, die dann nicht gehalten worden sind.“
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dpa