Politik

Die Bildungsgewerkschaft ruft erneut zu Warnstreiks auf. Bereits am Dienstag waren rund 1000 Erzieherinnen und Erzieher aus dem Freistaat auf die Straße gegangen. Einen Termin für den erneuten Streik…

Ermittler gehen seit Mittwochmorgen mit einer großen Aktion unter anderem in Thüringen gegen mutmaßliche Rechtsextremisten vor. +++ Die Erfurter Gartenbauausstellung brummt, aber macht Verlust. Wird…

In Thüringen gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen, die ambulante Dienste in Anspruch nehmen. Personalmangel könnte vor allem in strukturschwachen Gegenden die Betreuung erschweren.

Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.

Die rot-rot-grüne Landesregierung kämpft um eine Einigung über den Thüringer Haushalt für das Jahr 2024. Das sind die Angebote an die Opposition.

Eine neue Verhandlungsrunde zwischen Rot-Rot-Grün und CDU um den Haushalt bleibt ohne Ergebnis. Die entscheidende Sitzung des Landtagsausschusses ist noch in dieser Woche.

Wie hat die Regierung in Thüringen ihre Staatssekretäre ausgewählt? Damit befasst sich derzeit ein Untersuchungsausschuss – und hat jetzt Regierungsmitglieder vernommen.

Mit einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung sollen die bisher bestehenden Einrichtungen in Thüringen entlastet werden. Jetzt hat man sich über den Standort geeinigt. Die Kosten belaufen sich auf 3,8…

Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat vor dem Kanzleramt in Berlin eine Aktion für ein AfD-Verbot gestartet. Mit ins Visier genommen, wurde dabei auch Thüringens Landesparteichef Björn Höcke.

Seit der Corona-Pandemie werden Menschen, die sich in politischen Ämtern engagieren, häufiger beleidigt oder ihnen werden schlimmste Dinge unterstellt. Die Zunahme der Delikte wird mit Sorge gesehen.

Bodo Ramelow (Linke) muss am Montag als Zeuge aussagen – nicht vor Gericht, aber in einer für die Regierung kniffligen Angelegenheit.

Während das Oberhaupt des Landkreises darum ringt, das Land von einer Erstaufnahme für Migranten im früheren Finanzamt abzubringen, hält die Kritik aus der Nordhäuser Stadtpolitik an: Man will…

Wenn es neue Unterkünfte braucht, dann in anderen, bislang weniger belasteten Städten, meint die Nordhäuser FDP. Von den hiesigen Landtagsabgeordneten der Linken fordern sie Schützenhilfe.

Kommunen in Thüringen sollen weniger Geld für vom Land übertragene Aufgaben erhalten. Die Gemeinden halten dagegen, dass für sie die Kosten gestiegen seien.

Will die Thüringer AfD die Axt bei den Feuerwehren im Land anlegen? Mehrere Kürzungsanträge deuten darauf hin. Sie summieren sich auf 15 Millionen Euro.

Die Sozialdemokraten lehnen in Nordhausen eine Landeseinrichtung für die Unterbringung der Geflüchteten nicht grundsätzlich ab. Aber sie fordern einen besseren Platz als den momentan angedachten.

Wie verständlich muss ein Wahlgesetz sein? Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der GroKo können komplizierte Sachverhalte ruhig auch kompliziert 'rüberkommen. Doch…

Kanzler Scholz hat wegen der Haushaltskrise zum Spitzentreffen der Koalition geladen. Vorab dämpft die Ampel die Erwartungen. Sie steht vor einer Kraftanstrengung.

Die Inflation geht zurück. Die Preise für Energie sind gesunken, die für Nahrungsmittel allerdings nicht. Die Politik-News im Blog.

Die Wahlrechtsreform von 2020 hält verfassungsrechtlichen Bedenken stand, aber nur knapp. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bleibt eine Klage von drei damaligen Oppositionsfraktionen…

Während der Feuerpause ließ die Hamas Dutzende israelische Geiseln aus dem Gazastreifen frei. Ob das bald endende Abkommen verlängert wird, entscheidet sich fernab des Kriegsschauplatzes. Der…

Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse sowie Bankgeschäfte betrieben haben.

Nach 50 Tagen in Gefangenschaft kommt das irische Mädchen frei – doch sie wirkt völlig verändert. Und was sie erzählt, erschüttert.

Die Ampel-Koalition will das Staatsangehörigkeitsrecht ändern. Dass die Einbürgerung für ehemalige „Gastarbeiter“ leichter werden soll, findet eine Mehrheit der Menschen in Deutschland gut.

Als Journalisten 2022 mit der Letzten Generation telefonieren, lauschen bayerische Ermittler. Nach Beschwerden und erneuter Prüfung kommt man beim Amtsgericht München nun zu dem Ergebnis: alles in…

Die Eskalation in Nahost hat auch in Deutschland Auswirkungen. Extremisten nutzen den brutalen Terrorangriff der Hamas und die verzweifelte Lage der palästinensischen Zivilisten für ihre Zwecke.

Am 7. Oktober wurde Kfir (10 Monate) von der Hamas entführt. Nun ist der kleine Junge offenbar gestorben. Aktuelle Israel-News im Blog.

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Nach seinem Wahlsieg ist der Rechtspopulist auf der Suche nach einer mehrheitsfähigen Koalition. Doch die Zweifel bei anderen Parteien sind groß.

Russland habe einen erheblichen Teil seiner konventionellen Streitkräfte verloren, sagt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Hoffnungen auf einen baldigen Frieden macht er allerdings nicht.

Der Verfassungsschutz ist alarmiert, denn vom Gaza-Krieg angestachelte Täter könnten „weiche Ziele“ angreifen – etwa in Innenstädten.