Berlin . Habeck ruft zum “Abkühlen“ auf, Klimajobs boomen und die CSU hat neue Elterngeld-Pläne. Alle wichtigen Politik-News im Überblick.

  • Weil er das Individualrecht auf Asyl in Frage gestellt hat erntet Thorsten Frei (CDU) heftige Kritik – nicht nur aus der Politik, auch von Experten
  • CDU-Chef Friedrich Merz hingegen unterstützt den Vorstoß als "wichtigen und guten Beitrag"
  • Die CSU fordert eine Abschaffung der Erbschaftssteuer für Elternhäuser und will das Elterngeld verlängern
  • Vizekanzler Robert Habeck hat die Bundesregierung zum "Abkühlen" in der Sommerpause aufgerufen
  • Aminata Touré fordert unterdessen eine Anerkennung von weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund

Berlin. Kindergrundsicherung, Elterngeld und vor allem das Heizungsgesetz: In den vergangenen Wochen gab es in der Ampel-Koalition wenig Einigkeit – und stattdessen jede Menge Streit. Das hat nun auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Anlass genommen, um alle mal zu ein bisschen Entspannung aufzurufen. Die Koalition sollte die parlamentarische Sommerpause zum "Abkühlen" nutzen, so Habeck. Unterdessen ging auch am Mittwoch die Diskussion um den CDU-Vorstoß, das Asylrecht zu reformieren und das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, weiter. Derweil plant die CSU eine Überraschung für Familien.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages aus der Bundespolitik finden Sie hier im Newsblog.

Politik-News vom 19. Juli: Wirecard-Prozess – Anschuldigungen gegen Kronzeugen in Marsalek-Brief

23.15 Uhr: Dieses Newsblog ist geschlossen. Alle Nachrichten vom 20. Juli lesen Sie hier.

19.31 Uhr: Im Milliardenskandal um den Kollaps des Wirecard-Konzerns beschuldigt nun auch der mutmaßliche Drahtzieher Jan Marsalek den Kronzeugen der Staatsanwaltschaft. Dies geht aus Auszügen eines von Marsaleks Anwalt an das Landgericht München I geschriebenen Briefs hervor, die die Verteidigung von Ex-Vorstandschef Markus Braun am Mittwoch in der Verhandlung vortrug.

Über seinen Anwalt wirft Marsalek dem Kronzeugen Oliver Bellenhaus vor, sich der Staatsanwaltschaft als "anpassungsfähiger Zeuge" angedient zu haben, um sich später "in Freiheit mit von ihm veruntreuten Firmengeldern in Millionenhöhe als geläuterter Büßer nach Dubai zurückziehen zu können".

Fahndungsfotos des früheren Wirecard-Finanzvorstands Jan Marsalek auf einem Aktenordner im Paul-Löbe-Haus.
Fahndungsfotos des früheren Wirecard-Finanzvorstands Jan Marsalek auf einem Aktenordner im Paul-Löbe-Haus. © Kay Nietfeld/dpa

Die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft basiert ganz wesentlich auf den Aussagen Bellenhaus', der bis zum Zusammenbruch des einstigen Dax-Konzerns im Sommer 2020 Wirecard-Geschäftsführer in Dubai war. Marsalek ist seither untergetaucht und wird in Russland vermutet. Braun und seine Anwälte argumentieren, dass Braun weder Täter noch Mitwisser gewesen sei, Marsalek hingegen der Drahtzieher.

Brauns Anwalt Nico Werning beantragte die Verlesung des vollständigen Schreibens in der Hauptverhandlung. Die Kammer entschied nicht unmittelbar über den Antrag, sondern beendete den Prozesstag – den 58. seit Beginn des Verfahrens im vergangenen Dezember.

NameJan Marsalek
Geburtsdatum15. März 1980
GeburtsortWien
BerufEhemaliges Vorstandsmitglied der Wirecard AG
VorwürfeGewerbsmäßiger Bandenbetrug, besonders schwere Untreue, Bilanzfälschung, weitere Vermögens- und Wirtschaftsdelikte
FluchtstatusAuf der Flucht vor deutschen Strafverfolgungsbehörden seit Juni 2020

Merz nennt Freis Asyl-Vorstoß "wichtigen und guten Beitrag"

17.15 Uhr: Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei hat für seinen Vorstoß zur Abschaffung des Asylrechts in der bestehenden Form die Rückendeckung von Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz erhalten. "Das ist ein wichtiger und guter Beitrag, um ein Problem zu lösen, das wir seit Jahren sehen, und wo es im Augenblick keine wirklich guten und überzeugenden Lösungen gibt", sagte Merz am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs.

Man werde sich über das ganze Thema eines europäischen Asylsystems nochmals von Grund auf unterhalten müssen. "Und dazu leistet der Beitrag von Thorsten Frei einen guten und wichtigen Beitrag." Auf die Frage, ob dieser Vorstoß mit ihm eng abgestimmt gewesen sei, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: "Gehen Sie mal davon aus, wenn führende Mitglieder unserer Fraktion Namensbeiträge veröffentlichten, dass ich das vorher weiß."

NameFriedrich Merz
Geburtsdatum11. November 1955
SternzeichenSkorpion
AmtCDU-Vorsitzender
ParteiCDU
Parteimitglied seit1972
FamilienstandVerheiratet, drei Kinder
Größe1,98 Meter
WohnortArnsberg

Reichsbürger bleiben nach Umsturzplänen in Untersuchungshaft

15.50 Uhr: Die 22 im Dezember festgenommenen mutmaßlichen Reichsbürger bleiben in Untersuchungshaft. Das sei das Ergebnis der nach sechs Monaten gesetzlich vorgesehenen Haftprüfung, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant zu haben.

Lesen Sie auch: Ein Reichsbürger-Hotel für Bad Lauterberg im Harz?

Ihr mutmaßliches Netzwerk wurde bei einer bundesweiten Razzia am 7. Dezember aufgedeckt. Der dritte Strafsenat des BGH hält es nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen für hochwahrscheinlich, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch eine von ihnen erarbeitete Staatsform ersetzen wollten.

CSU will Elterngeld Verlängern – auch für Reiche

15.30 Uhr: Die CSU fordert den Bezug des Elterngelds von maximal 14 auf 16 Monate auszuweiten, wenn beide Elternteile eine Auszeit nehmen. Das geht aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag hervor, welches der "Bild" vorliegt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r) am Kloster Andechs.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (r) am Kloster Andechs. © Sven Hoppe/dpa

Die Pläne der Ampel-Koalition das Elterngeld für Familien mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro zu streichen, lehnt die CSU ab. CSU Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die Pläne "respektlos".

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Lesen Sie dazu auch: Bestandsschutz beim Elterngeld? Entwarnung für Familien

Zahl der Arbeitssuchenden gesunken – Boom vor allem bei Klimajobs

14.40 Uhr: Den Betrieben fällt es zunehmend schwer, geeignete Arbeitskräfte zu rekrutieren: "Während es im Jahr 2010 lediglich 0,17 offene Stellen pro arbeitsuchende Person gab, stieg dieser Wert bis Mitte 2022 auf 0,56 offene Stellen", erklärte das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch.

Auch interessant: 14 Euro Mindestlohn: Kommt jetzt ein deutliches Plus?

Das Jobportal Stepstone registrierte im Mai vor allem bei Klimajobs einen Boom: Zu Handwerksberufen, die für den Einbau und den Betrieb klimafreundlicherer Technologien besonders wichtig sind, waren im Mai 2023 auf dem Portal je nach Jobtitel bis zu doppelt so viele Stellenanzeigen zu finden als noch im gleichen Monat des Vorjahres, wie das Unternehmen mitteilte. Die Nachfrage nach Dachdeckern, die auch Solaranlagen auf Häuser montieren, habe sich beispielsweise binnen eines Jahres versiebenfacht. Auch Mechatroniker für Kältetechnik, Elektrotechniker der Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik, Solartechniker und Heizungsmonteure werden gesucht.

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CDU-Vorstoß zu Asylrecht ruft auch bei Schwesterpartei CSU Skepsis hervor

14.25 Uhr: Die CSU-Führung hat reserviert auf den Vorstoß aus der Unions-Bundestagsfraktion für eine Abschaffung des Asylrechts in der bestehenden Form reagiert. Der Parteivorsitzende Markus Söder und der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, machten am Mittwoch deutlich, dass sie davon keine schnelle Lösung der aktuellen Probleme erwarten. "Das ist ein spannender Vorschlag. Ob er allerdings in der Kürze der Zeit umsetzbar ist und ob er tatsächlich die erwünschten Erträge bringt, das – glaube ich – steht noch offen", sagte Söder bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Andechs.

Durch den Vorschlag von CDU-Politiker Frei würde es praktisch abgeschafft werden, in Deutschland Asyl zu beantragen.
Durch den Vorschlag von CDU-Politiker Frei würde es praktisch abgeschafft werden, in Deutschland Asyl zu beantragen. © AP/dpa

Die Bundesregierung machte deutlich, dass sie am individuellen Anspruch auf Asyl nicht rütteln will. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch in Berlin vor Journalisten: „Solche Überlegungen sind mir innerhalb der Bundesregierung nicht bekannt, Komma, und würden mich auch überraschen, Punkt.“

Thorsten Frei, der Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dafür plädiert, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, abzuschaffen.

Wegen Heizungsgesetz – Verbände warnen vor Einbruch bei Gebäudesanierung

13.45 Uhr: Verbraucher- und Umweltverbände haben in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag vor den Folgen des umstrittenen Heizungsgesetzes gewarnt. "Wir sind tief besorgt über die aktuellen Einbrüche bei der Gebäudesanierungsrate", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief von fünfzehn Branchen-, Verbraucher- und Klimaschutzverbänden.

Neben sinkenden Förderanträgen sei auch ein massiver Einbruch bei Sanierungen von Gebäuden sowie dem Absatz von Wärmepumpen zu verzeichnen. Durch die fehlende Nachfrage drohten Entlassungen von Fachkräften in diesem Bereich. Zusätzlich sei das Erreichen der Klimaziele und der soziale Frieden in Gefahr. Hohe Heizkostenrechnungen träfen Haushalte mit geringen Einkommen in schlecht modernisierten Häusern besonders hart. Die fünfzehn Verbände fordern daher, Parlament und Regierung müssten noch in diesem Sommer ein Klimakonjunkturpaket für den Gebäudesektor auflegen. Darüber hinaus brauche es ein Sanierungsprogramm für öffentliche Gebäude.

Lauterbach meldet sich aus Urlaub in Italien

13.20 Uhr: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nutzt die parlamentarische Sommerpause und macht Urlaub in Italien. Dort bekommt der SPD-Politiker allerdings die aktuelle Hitzewelle in Südeuropa deutlich zu spüren. "Der heute geplante Ausflug nach Rom fand nicht statt. Lieber Pool für Töchter und Lesen für mich. Morgen neuer Anlauf…", schrieb Lauterbach auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dazu postete er ein Bild der aktuellen Wettervorhersage der Region, die 40 Grad Celsius meldete.

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CSU will Erbschaftsteuer für Elternhaus streichen

12.40 Uhr: Wer sein Elternhaus vererbt oder geschenkt bekommt, soll dafür nach den Vorstellungen der CSU im Bundestag künftig keine Steuer zahlen müssen. Wenn der Erbe oder Beschenkte das Haus oder die Wohnung nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre verkauft, sondern selbst einzieht oder vermietet, soll er dafür keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer zahlen. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier für die Klausur der CSU-Landesgruppe am Mittwoch im Kloster Andechs bei München hervor.

Wer das Elternhaus erbt soll laut CSU-Vorschlag zukünftig keine Erbschaftssteuer mehr zahlen.
Wer das Elternhaus erbt soll laut CSU-Vorschlag zukünftig keine Erbschaftssteuer mehr zahlen. © IMAGO/Lobeca

"Wohneigentum ist eine der effizientesten Formen der Altersvorsorge und Vermögensbildung", heißt es in dem Papier, das die CSU "Respektsagenda" nennt. Deshalb sei es ein grundfalsches Signal, dass die Bundesregierung die Erbschaftsteuer für Eigenheime mit dem Jahressteuergesetz 2022 deutlich erhöht, aber nicht auch die Freibeträge hochgesetzt habe. Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer fließen den Ländern zu. Die CSU-Landesgruppe verlangt auch, die Steuer zu regionalisieren, also die Zuständigkeit vom Bund auf die Länder zu übertragen.

Ebenfalls interessant: Söder will Heizungsgesetz "abschaffen" – ist das möglich?

Habeck ruft Ampel-Partner in Sommerpause zum "Abkühlen" auf

11.45 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten auf eine Entspannung im Verhältnis der Koalitionspartner. "Jetzt haben alle Beteiligten ein bisschen Zeit, die Köpfe ins Wasser zu stecken und abzukühlen", sagte der Wirtschaftsminister am Mittwoch dem Portal "ntv.de". "Danach wird es ein noch besseres halbes Jahr."

Die Ampel-Koalition müsse sich "in dem, was wir vorangebracht haben", nicht verstecken, sagte Habeck. "Da haben wir enorm viel geschafft. Unsere Außendarstellung ist dagegen kritikwürdig gewesen."

Der Grünen-Politiker erwartet nach dem intensiven Streit um das Heizungsgesetz eine Abkühlung der Diskussionen auch in der Bevölkerung. "Mein Eindruck ist, dass sich die Debatte politisch beruhigt hat", sagte Habeck. Es sei "nach der zugespitzten Debatte" wichtig, den Umstieg und die Förderungen ruhig zu erklären. "Unterm Strich war es ein schwerer Weg", sagte Habeck mit Blick auf das neue Gebäudeenergiegesetz.

NameRobert Habeck
Geburtsdatum2. September 1969
SternzeichenJungfrau
AmtWirtschaftsminister, Vizekanzler
ParteiBündnis 90/Die Grünen
Parteimitglied seit2002
FamilienstandVerheiratet, vier Söhne
WohnortBerlin/Flensburg

Streit um CDU-Vorschlag für Asylreform

6.32 Uhr: Der Vorschlag des Unionspolitikers Thorsten Frei für eine neue Systematik im Asylrecht sorgt für kontroverse Debatten. Der Migrationsexperte Daniel Thym sagte der "Welt", Freis Vorstoß hätte bei einer Umsetzung schwerwiegende Folgen. Es kämen dann weiter Menschen nach Deutschland, die kein Asyl beantragen und nicht arbeiten könnten und bestimmte Leistungen nicht erhielten. "Droht ihnen Gefahr in den Herkunftsländern, dürfen wir sie nicht abschieben. Im Ergebnis würde Herr Freis Vorschlag also bedeuten, eine große Schicht prekär lebender Personen in Deutschland zu schaffen", sagte der Konstanzer Ausländerrechtsexperte.

Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, hatte in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geschrieben, das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden. Diese 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge pro Jahr sollten direkt im Ausland ausgewählt und dann in Europa verteilt werden. "Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen", schrieb der CDU-Politiker.

CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asyl-Recht des einzelnen Menschen durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzen.
CDU-Politiker Thorsten Frei will das Asyl-Recht des einzelnen Menschen durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzen. © Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Politiker der Ampel-Fraktionen lehnten die Vorschläge ab. Auch von AfD und Linken kam Kritik. Positiv äußerten sich dagegen der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das Deutsche Institut für Menschenrechte merkte an, dass der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Deutschland und der EU nicht dadurch ersetzt werden könne, dass Schutzbedürftige direkt aus dem Ausland aufgenommen werden. Es verwies darauf, dass diese Möglichkeit ohnehin bereits bestehe, "im Rahmen humanitärer Aufnahmeprogramme und von Resettlement".

Migrationsexperte Thym sagte, Pull-Faktoren würden bei Freis Vorschlag "nur gering" geschmälert, da "die Menschenwürde nach Meinung des Bundesverfassungsgerichts verlangt, jedenfalls eine rudimentäre Versorgung bereitzustellen". Thym kritisierte: "Was ist mit denen, denen Verfolgung oder Menschenrechtsverletzungen drohen, die aber trotzdem hier ankommen und nicht in den "Kontingenten" sind? Werden auch die abgeschoben?" Wenn Frei das meine, dann wäre das nicht mit den Menschenrechten vereinbar, sagte Thym.

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Touré fordert Anerkennung von weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund

6.05 Uhr: Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat die uneingeschränkte Anerkennung weiblicher Genitalverstümmelung als Asylgrund in Deutschland gefordert. Die Bundesregierung wolle die Istanbuler Konvention vorbehaltlos umsetzen, sagte Touré der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das bedeute, "dass die Rechte von geflüchteten Frauen und Mädchen nun auch stärker Berücksichtigung finden müssen und geschlechtsspezifische Gewalt als Asylgrund anerkannt werden muss".

Touré sprach sich zudem dafür aus, Frauen und Mädchen besser über ihre Rechte aufzuklären: "Schon alleine die Tatsachen, dass viele Betroffene ihre Rechte nicht genau kennen oder sich nicht trauen, das Thema offen anzusprechen, kann ihre Chancen im Asylverfahren verringern." Mitarbeiter im Bundesamt für Migration sollten daher besonders geschult werden, um sensibel auf die Situation der Frauen einzugehen, forderte die Grünen-Politikerin.

Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes ging im vergangenen Jahr von mehr als 100.000 genitalverstümmelten Mädchen und Frauen in Deutschland aus. Weitere mehr als 17.000 würden als gefährdet gelten, hieß es damals von der Organisation.

Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne).
Schleswig-Holsteins Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne). © Christian Marquardt - Pool/Getty Images

Deutsche Gasspeicher bereits zu über 84 Prozent gefüllt

6.00 Uhr: Mitten im Sommer sind die Erdgasspeicher in Deutschland bereits wieder gut gefüllt. Am Montagmorgen lag der Füllstand nach vorläufigen Daten des europäischen Gasspeicherverbands GIE bei 84,25 Prozent. Im Vorjahr war ein vergleichbarer Wert erst am 1. September erreicht worden. Der Verband der Gasspeicherbetreiber Ines hält es für möglich, dass die Speicher schon im September voll werden.

"Werden die Einspeicherungen in der aktuellen Gleichmäßigkeit fortgesetzt, könnte die Füllstandsvorgabe von 95 Prozent bereits im August erreicht werden und eine vollständige Befüllung wäre schon im September möglich", sagte der Geschäftsführer der Initiative Energien Speichern (Ines), Sebastian Bleschke, der Deutschen Presse-Agentur. Eine im vergangenen Jahr während der Gaskrise eingeführte Verordnung sieht vor, dass die Gasspeicher am 1. September zu 75 Prozent, am 1. Oktober zu 85 Prozent und am 1. November zu 95 Prozent gefüllt sein sollen.

Die Speicher gleichen Schwankungen beim Gasverbrauch aus und bilden damit ein Puffersystem für den Markt. Zuletzt war am Morgen des 14. November 2022 in Deutschland ein Füllstand von 100 Prozent verzeichnet worden. Im Winter nehmen die Füllstände üblicherweise ab, nach dem Ende der Heizperiode wieder zu. Die Menge des in den Speichern gelagerten Erdgases entspricht bei 100 Prozent Füllstand nach früheren Angaben der Bundesregierung etwa dem Verbrauch von zwei bis drei durchschnittlich kalten Wintermonaten.

Politik-News vom 18. Juli:

  • Im Wirecard-Skandal hat sich der seit drei Jahren untergetauchte Hauptverdächtige Jan Marsalek über seinen Verteidiger bei der Münchner Justiz gemeldet.
  • Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die AfD bundesweit mit 20 Prozent auf ihren bisher höchsten Wert laut Forsa-Umfragen.
  • Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, plädiert für einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Das stieß auf massive Kritik. Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert zum Vorstoß aus der Spitze der Unionsfraktion geäußert.
  • 2022 war für Europa ein Waldbrand-Rekordjahr. Anhaltende Trockenheit, wenig Regen, perfekte Bedingungen für Feuer. Insgesamt sind im vergangenen Jahr in Deutschland gut 3000 Hektar Wald verbrannt – eine Fläche von der Größe der Nordseeinsel Borkum.
  • Der Streit um das Büro von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag wird die Justiz weiter beschäftigen: Der Altkanzler hat laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Ausstattung eines Büros. Schröder sieht darin Willkür – und wehrt sich juristisch.
  • Alle wichtigen Politik-News vom 18. Juli lesen Sie hier.

(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)