Berlin. Die Lage am Wohnungsmarkt lässt viele Menschen verzweifeln. Die SPD-Fraktion will Mieterhöhungen jetzt begrenzen. Die Politik-News.

  • Friedrich Merz sieht Deutschland als Wirtschaftsstandort in schwierigem Fahrwasser
  • Die SPD-Fraktionsspitze im Bundestag will Mieterhöhungen stark begrenzen
  • Von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm kommt scharfe Kritik an dem Vorhaben
  • Aiwanger in Flugblatt-Affäre entlastet
  • Innenminister sagen Clankriminalität den Kampf an

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Berlin. Die Lage am Wohnungsmarkt ist in vielen Städten extrem angespannt. Die Fraktionsspitze der SPD im Bundestag will nun dagegen vorgehen. In einem Beschlusspapier für die in der kommenden Woche anstehende Fraktionsklausur ist die Rede von einem "bundesweiten Mietenstopp". Auch eine Lösung für Indexmietverträge wird gefordert.

Unterdessen läuft die Debatte über ein antisemitisches Flugblatt weiter: Zunächst berichtete die "Süddeutsche Zeitung", Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) habe es als Schüler verfasst. Später meldete sich Aiwangers älterer Bruder und bekannte sich zu der Aktion. Der Umgang des Wirtschaftsministers mit der Affäre sorgte für Befremden beim Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

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Politik-News vom 27. August: Wirtschaftsweise Grimm kritisiert SPD-Pläne für Mietenstopp

12.33 Uhr: Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft dieser Redaktion. „Wenn man in Deutschland befürchten muss, dass Erträge immer dann beschnitten werden, wenn es in der Öffentlichkeit gut ankommt und Wählerstimmen bringt, dann investieren die Unternehmen weniger oder eben andernorts.“

Auch mit Blick auf die Zuwanderung könne die Begrenzung von Mieterhöhungen zum Problem werden, warnte Grimm. „Wenn der Kampf um den Wohnraum zunimmt, dann erhöhen sich auch die Vorbehalte gegen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die das Problem noch verschärft.“

Merz rechnet für Deutschland mit wirtschaftlichen Problemen

9.03 Uhr: CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. „2023 wird leider ein Jahr der Rezession“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr.“

Scholz hatte zuletzt betont, man dürfe den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden: „Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven.“ Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark.

Merz sprach sich für niedrigere Steuern und Abgaben auf Energie aus, eine Rückkehr zur Atomkraft und ein Bürokratiemoratorium. „Kein einziges neues Gesetz darf zusätzliche Bürokratie auslösen“, sagte er der Zeitung. „Das bedeutet beispielsweise: Wir würden das Heizungsgesetz stoppen. Es ist in dieser Form nicht nur technologisch verfehlt, sondern setzt auch eine riesige neue Bürokratie in Gang.“

Eine Subventionierung der Strompreise für bestimmte Industrien lehnte Merz jedoch ab. „Wir halten es für falsch, die Strompreise nur für die Großindustrie zu senken und den Mittelstand im Regen stehen zu lassen. Es braucht hier eine Entlastung für alle, für die energieintensive Industrie ebenso wie für den Mittelstand, vom Handwerk bis zur Bäckerei.“ Auch Scholz sieht einen Industriestrompreis skeptisch – von großen Teilen seiner Partei und von den Grünen wird er jedoch befürwortet.

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Merz wiederholte seine Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung. „Wir haben neben den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in diesem Jahr schon über 175.000 Asylanträge. Hochgerechnet auf das Jahr wären wir dann bei 300.000 Flüchtlingen. Das ist zu viel. Deutschland ist auf eine Zuwanderung in dieser Größenordnung – auch in unsere Sozialsysteme – nicht vorbereitet.“ Er plädiere daher dafür, die Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen auszuweiten und die Anzahl der sicheren Herkunftsländer zu erhöhen, in die Asylbewerber sofort abgeschoben werden könnten.

«2023 wird leider ein Jahr der Rezession», sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
«2023 wird leider ein Jahr der Rezession», sagte CDU-Chef Friedrich Merz. © Angelika Warmuth/dpa

SPD fordert "bundesweiten Mietenstopp"

8.17 Uhr: Die Spitze der SPD-Fraktion setzt sich für eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen ein. In einem Beschlusspapier für die Fraktionsklausur Anfang kommender Woche, das der Deutschen Presse-Agentur und der „Bild am Sonntag“ vorliegt, ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“. Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.

Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend. Das Papier wurde vom geschäftsführenden Fraktionsvorstand bereits beschlossen und soll auf der Klausur in Wiesbaden in größerer Runde beraten werden.

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Gefordert wird darin auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise - und damit die Mieten - durch den Ukraine-Krieg stark anzogen. „Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt“, argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine „effektive Kappungsgrenze“ für solche Verträge eingeführt werden.

Auch gegen hohe Nebenkosten beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses will die SPD vorgehen. So soll ein Käufer künftig nur noch dann Maklergebühren zahlen, wenn er oder sie den Makler auch selbst beauftragt hat. Für Notarkosten soll eine Pauschale gelten.

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Skeptisch zeigt sich die Fraktion, was Energiestandards von Neubauten angeht. „Angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen im Bau- und Wohnungssektor wollen wir die Einhaltung von EH40 im Neubau weiter durch Förderung unterstützen und eine Verschärfung der Baukosten durch einen neuen, höheren Effizienzstandard zunächst nicht weiterverfolgen“, heißt es. Neuer Standard im Bau soll eigentlich der aufwendigere Effizienzstandard EH50 sein. Strengere Vorgaben zur Dämmung würden die Baukosten aber weiter erhöhen.

Durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg hat sich die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zuletzt verschärft. Bauen und die Kredite dafür sind teurer geworden. Zugleich fehlen Fachkräfte.

Die Lage am Wohnungsmarkt ist in vielen Städten extrem angespannt.
Die Lage am Wohnungsmarkt ist in vielen Städten extrem angespannt. © Ralf Gosch - stock.adobe.com | Ralf Gosch

Politik-News vom 26. August: SPD-Chefin Esken fordert Söder zum Durchgreifen auf

23.15 Uhr: Im Skandal um ein antisemitisches Pamphlet hat SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) verstärkt. "Wenn die Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger zutreffen, muss Markus Söder umgehend Konsequenzen ziehen und seinen Stellvertreter entlassen", sagte Esken unserer Redaktion.

"Selbst wenn Aiwanger das Flugblatt nicht selbst verfasst, aber mit sich getragen und verteilt haben sollte, lassen die widerlichen und menschenverachtenden Formulierungen Rückschlüsse auf die Gesinnung zu, die dem zugrunde lag", sagte Esken. "Wer solche Gedanken denkt, aufschreibt und verbreitet, darf keine politische Verantwortung in Deutschland tragen", erklärte sie.

Aiwangers Bruder: "Ich bin der Verfasser"

19.29 Uhr: Der Bruder von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat eingeräumt, zu Schulzeiten vor mehr als 30 Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. „Ich bin der Verfasser des in der Presse wiedergegebenen Flugblattes“, heißt es in einer persönlichen Erklärung des Bruders, die ein Freie-Wähler-Sprecher am Samstagabend weiterleitete.

„Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von dem unsäglichen Inhalt und bedauere sehr die Folgen dieses Tuns. Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen war. Ich war damals noch minderjährig.“ Zuvor hatte die Mediengruppe Bayern über das Eingeständnis des ein Jahr älteren Bruders berichtet.

Aiwanger: Flugblatt "ekelhaft", wahrer Verfasser "wird sich erklären"

17.26 Uhr: Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat bekräftigt, dass er als Schüler kein antisemitisches Flugblatt verfasst habe. "Ich habe das fragliche Papier nicht verfasst und erachte den Inhalt als ekelhaft und menschenverachtend, teilte der Freie-Wähler-Chef am Samstag mit.

Der Politiker der Freien Wähler erklärte, der tatsächliche Verfasser des Papiers sei ihm bekannt. Aiwanger kündigte an: "Er wird sich selbst erklären."

Von einer vermeintlichen Jugendsünde eingeholt? Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger wehrt sich gegen Antisemistismus-Vorwürfe.
Von einer vermeintlichen Jugendsünde eingeholt? Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger wehrt sich gegen Antisemistismus-Vorwürfe. © dpa

CDU-Chef befürwortet Taurus-Lieferung an die Ukraine

16.59 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Lieferung von deutschen Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine. Der "Bild am Sonntag" sagt er: "Wir sollten Marschflugkörper liefern." Zugleich schränkt Merz ein, die Taurus sollten "in ihrer Reichweite" so begrenzt sein, "dass sie nur zur Verteidigung des Territoriums der Ukraine eingesetzt werden können"

Merz sorgt sich, "dass wir eines Tages zu der Erkenntnis kommen, dass wir zu spät und zu wenig für die Ukraine und damit auch für unsere Sicherheit getan haben." Diese Zögerlichkeit könne sich noch als großer historischer Fehler erweisen. Eine Lieferung müsse mit einer zeitgleichen Nachbeschaffung für die Bundeswehr einhergehen.

Bayerns Wirtschaftsminister soll antisemitisches Flugblatt verfasst haben

15.44 Uhr: Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht sich massiver Kritik ausgesetzt. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) zufolge besteht der Verdacht, dass der Politiker als Schüler der 11. Klasse ein antisemitisches Flugblatt verfasst hat. Wie das Blatt berichtete, soll sich der Vorfall 1987/88 am Burkhart-Gymnasium in Mallersdorf-Pfaffenberg ereignet haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte von Aiwanger Aufklärung.

Es stünden „schlimme Vorwürfe“ im Raum, die vollständig ausgeräumt werden müssten, sagte Söder er am Samstag am Rande eines Volksfestes in Augsburg. Die CSU bildet in Bayern eine Koalition mit den Freien Wählern. Grüne und SPD gingen noch einen Schritt weiter und forderten den Rücktritt Aiwangers.

Der Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der „Bild am Sonntag“ sollten die Vorwürfe zutreffen, sei Aiwanger aus seiner Sicht als stellvertretender Ministerpräsident Bayerns und für andere Ämter untragbar. „Derartige menschenverachtende Äußerungen über Opfer des Holocaust dürfen von niemandem - auch nicht Jugendlichen - geäußert werden. Dies muss Konsens aller demokratischen Parteien sein“, betonte Klein.

Der Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, Felix Klein, sagt: Sollten die Vorwürfe zutreffen, sei Aiwanger aus seiner Sicht untragbar.
Der Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung, Felix Klein, sagt: Sollten die Vorwürfe zutreffen, sei Aiwanger aus seiner Sicht untragbar.

Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn bezeichnete das Flugblatt als „Rechtsextremismus der untersten Schublade“, der die Millionen Opfer des Holocausts und der Nazi-Diktatur auf das Übelste verunglimpfe: „Es ist unvorstellbar, dass ein Verfasser derartiger Zeilen im Bayerischen Landtag sitzt oder auch nur einen Tag länger ein öffentliches Amt in unserem Land bekleidet.“ Seine Fraktion werde deshalb deswegen unverzüglich eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags beantragen.

Auch außerhalb Bayerns regt sich Kritik. Der jüdische Verein WerteInitiative aus Berlin teilte mit, der Umgang mit einer solchen Tat, die möglicherweise vor 35 Jahren passiert sei, sei fast wichtiger als die Tat selbst. „Es ist derzeit nicht erkennbar, dass der wiederholt am rechtspopulistischen Rand agierende Aiwanger die Vorwürfe ernst nimmt“, sagte der Vereinsvorsitzende Elio Adler. So ein Verhalten sei nicht nur für einen Spitzenpolitiker, sondern für jeden anständigen Bürger inakzeptabel.

Das Flugblatt, um das es geht, ruft laut „Süddeutscher Zeitung“ zur Teilnahme an einem angeblichen Bundeswettbewerb auf: „Wer ist der größte Vaterlandsverräter?“ Teilnahmeberechtigt sei „jeder, der Deutscher ist und sich auf deutschem Boden aufhält“. Bewerber sollten sich „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden. Als erster Preis wird ausgelobt: „Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz."

Unions-Innenminister wollen Kampf gegen Clankriminalität verstärken

15.21 Uhr: Die Innenminister der unionsgeführten Länder wollen die Bekämpfung der Clankriminalität verschärfen. Dabei erwägen sie auch, Personen, denen eine Beteiligung an organisierter Kriminalität nachgewiesen werden kann, den deutschen Pass zu entziehen. Das geht aus einem 17-Punkte-Positionspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt..

Das Papier ist unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen erarbeitet worden und mit den unionsgeführten Innenministern abgestimmt, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums am Samstag sagte. „Zu prüfen ist, ob Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Organisierter Kriminalität nachweisbar mitwirken, die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann“, heißt es in dem Papier.

„Scholz macht Ansage zur Kindergrundsicherung

10.43 Uhr: Im Streit um die geplante Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. "Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird", sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag). Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten seit Monaten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung jährlich zur Verfügung stehen soll.

Der Streit belastet die Koalition, die sich kommenden Dienstag und Mittwoch zu ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg trifft. Scholz kritisierte generell den Streit in der Ampel-Koalition. Auf die Frage, ob gegenseitige Gesetzesblockaden weitergehen würden, antwortete er: "Davor kann ich nur warnen. Wir sollten uns mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und die nötigen Diskussionen über unsere Vorhaben intern führen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am 11.08.2022 in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtmedien. Am Vormittag trat er im Haus der Bundespressekonferenz am Berliner Spreeufer vor die Journalistinnen und Journalisten. (Siehe epd-Meldung vom 11.08.2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am 11.08.2022 in der Bundespressekonferenz den Fragen der Hauptstadtmedien. Am Vormittag trat er im Haus der Bundespressekonferenz am Berliner Spreeufer vor die Journalistinnen und Journalisten. (Siehe epd-Meldung vom 11.08.2022) © epd | Christian Ditsch

Kindergrundsicherung "auf ein Mindestmaß" zurückschneiden

9.37 Uhr: Die deutschen Landkreise haben die Ampelregierung dazu aufgerufen, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken. Das Projekt solle "auf ein Mindestmaß zurückgeschnitten werden, das sich in bestehende Strukturen einfügt", sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager unserer Redaktion.

Sager kritisierte: "Wir halten es für ein unnötiges und kostspieliges Vorhaben, die Strukturen, über die die mehr als 400 Jobcenter bereits verfügen, nun parallel bei den Familienkassen aufzubauen. Dieser aufwändige Behördenumbau von 100 auf 400 Familienkassen soll 500 Millionen Euro verschlingen. Und das, obwohl es mit dem Bürgergeld bereits eine Grundsicherung für Kinder gibt."

Sager nannte es zudem das Vorhaben unrealistisch, die Kindergrundsicherung ab 2025 automatisiert und digital zu erbringen. "Dafür muss man sich nur anschauen, wo unser Land ansonsten bei der Verwaltungsdigitalisierung steht."

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Es werde ohne Not ein gigantischer Verwaltungsumbau vom Zaun gebrochen, damit bedürftige Kinder im Monat ungefähr 40 Euro mehr vom Staat erhielten, so der Präsident des Landkreistages. "Stattdessen sollte man einfach das Bürgergeld für Kinder erhöhen und müsste nicht den halben Sozialstaat umbauen."

Sagers Appell: Bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche in Meseberg solle "eine vernünftige Entscheidung zur Kindergrundsicherung getroffen werden".

Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat in Ostholstein
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages und Landrat in Ostholstein © Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Politik-News vom 25. August:

EZB-Präsidentin Lagarde sagt Inflation weiter den Kampf an

  • Zentralbank verspricht eine strikte Geldpolitik.
  • Die Teuerungsrate soll sich bei zwei Prozent einpendeln.
  • Von zentraler Bedeutung: Das Vertrauen in die Institution

Buschmann will mitbetreuende Elternteile finanziell entlasten

  • Reform soll Anreize schaffen, sich mehr einzubringen.
  • Mütter oder Väter, die sich wesentlich an der Betreuung gemeinsamer Kinder beteiligen, sollen weniger zahlen.
  • Es geht um Elternteile, die sich zwischen 30 und 49 Prozent an der Betreuung beteiligen.

FDP dämpft Hoffnung auf Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie

  • Für steuerliche Entlastungen in der Gastronomie fehlt im Bundeshaushalt.
  • FDP lässt aber ein Hintertür: Ob der ermäßigte Mehrwertsteuer-Satz beibehalten wird, hängt von der nächsten Steuerschätzung ab.
  • Branche befürchtet steigende Preise. weniger Gäste, am Ende eine Pleitewelle.

Hofreiter: Ukraine nach Prigoschin-Ermordung "umfassender unterstützen"

  • Für den Grünen-Politiker wird Russland immer mehr zu einem Mafia-Staat.
  • Kremlchef Putin verstehe nur die Sprache der Stärke.
  • Konsequenz: Der Westen müsse die Ukraine umfassender unterstzützen.

BDI fordert Ende von "Sandkastenspielchen" in der Ampel

  • Industrie fordert ein Ende der Streitigkeiten in der Koalition.
  • Die Sandkastenspielchen" müssten aufhören. e der Vertreter der deutschen Industrie gegenüber Table.Media.

Politik-News vom 24. August

Röttgen über Prigoschins Tod und Putins Macht

  • CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht den möglichen Mord am russischen Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin als Zeichen der Schwäche Putins
  • Röttgen meint, dass dies Putins Macht scheinbar stärkt, aber tatsächlich zeigt, wie chaotisch und gefährdet sein System ist
  • Der Westen beobachtet die Entwicklung

Habeck über Paus' Blockade

  • Vize-Kanzler Robert Habeck kritisiert die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch Bundesfamilienministerin Lisa Paus
  • Paus blockierte einen Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht
  • Der Streitpunkt ist die Finanzierung der Kindergrundsicherung, für die Paus mehr Geld fordert
  • Habeck räumt ein, dass solche Vorfälle dem Image der Ampel-Parteien schaden

Wissler über Neugründung der Linken

  • Linken-Chefin Janine Wissler glaubt nicht, dass viele Mitglieder zu einer möglichen neuen Partei von Sahra Wagenknecht wechseln würden
  • Spekulationen über eine Neugründung existieren, aber Wissler ist unsicher, ob diese überhaupt stattfindet
  • Der "Plan 2025" der Linken fordert ein Ende der Debatte über ein konkurrierendes Parteiprojekt

Terror-Urteil gegen Franco A.

  • Das Urteil gegen den ehemaligen Bundeswehroffizier Franco A. wurde vom Bundesgerichtshof bestätigt
  • Franco A. wurde zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen eines geplanten Terroranschlags verurteilt

Trennung von Maas und Wörner

  • Der ehemalige Bundesaußenminister Heiko Maas und die Schauspielerin Natalia Wörner haben sich getrennt
  • Das Paar war sieben Jahre zusammen und bekannt als eines der glamourösesten Paare der deutschen Politik-Landschaft

Politik-News vom 23. August 2023:

Vereidigung des ersten AfD-Landrats in Deutschland

  • Robert Sesselmann in Sonneberg, Thüringen vereidigt
  • Verpflichtung auf Grundgesetz und thüringische Verfassung betont
  • Teilweise zurückhaltende Reaktion des Kreistags bei seiner Vereidigung
  • Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz beobachtet

Neue Regelungen für Einbürgerungen beschlossen

  • Ziel: Erleichterte Einbürgerung für gut integrierte Migranten
  • Nach 5 Jahren Aufenthalt kann Einbürgerung beantragt werden
  • Einbürgerung setzt Bekenntnis zu freiheitlichen Werten voraus

Namhafte Verbände fordern stärkeren Klimaschutz

  • Kritik an mangelnden Bemühungen, die Klimaziele 2030 zu erreichen
  • FDP-Verkehrsminister Volker Wissing steht unter besonderer Kritik
  • Forderungen: Kohleausstieg, Tempolimits, weniger klimaschädliche Subventionen und mehr

SPD erwartet schnelle Einigung im Kindergrundsicherungsstreit

  • SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht positive Zeichen für baldige Lösung
  • Diskussionsthemen: Kinderarmut und wirtschaftliche Stärkung
  • Blockade des Wachstumschancengesetzes letzte Woche wegen ungeklärter Finanzierung

Politik-News vom 22. August:

BND-Gesetz-Entwurf vom Kanzleramt:

  • Ziel: Reform des BND-Gesetzes entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
  • Beschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten von Nachrichtendiensten an Polizei und Staatsanwaltschaften
  • Auslandsgeheimdienst soll besser vor Spionage geschützt werden
  • Ermöglicht verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen sowie Kontrollen privater Geräte bei Verdacht

Selbstbestimmungsgesetz:

  • Geplant: Einfachere Änderung von Geschlechtseintrag und Vornamen
  • Zielgruppe: Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen
  • Union und AfD kritisieren das Gesetz; Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt den Entwurf

FDP zu Sozialleistungen für Eltern:

  • FDP-Fraktionschef Christian Dürr: Höhere Sozialleistungen an Eltern sind keine Lösung
  • Forderung: Investitionen in Bildung und Integration
  • Lindner kritisiert Konzept der Kindergrundsicherung von Lisa Paus

Klimaziele im Verkehr:

  • Expertenrat für Klimafragen kritisiert unzureichende Maßnahmen
  • Klimaziele werden vor allem im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht erreicht
  • Besonderer Fokus: Emissionen durch Autos

"Problemwölfe" Abschuss:

  • Umweltministerin Steffi Lemke plant unbürokratischeren Abschuss von Wölfen, die Weidetiere gefährden
  • Ziel: Mehr Sicherheit für Weidetierhalter und Schutz des Wolfs

Mögliche Spaltung der Linken:

  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht hohe Wahrscheinlichkeit einer Abspaltung um Sahra Wagenknecht
  • Bartsch wird bei den Fraktionsvorstandswahlen nicht mehr antreten, will aber die Linke weiter unterstützen

Politik-News vom 21. August:

AfD in Umfragen

  • Die AfD erreicht derzeit in Umfragen 20 Prozent Stimmenanteil
  • Viele dieser Wähler würden unter den politischen Forderungen der Partei leiden, vor allem in den Bereichen Klimawandel, Sozialsysteme und Steuern
  • Diese Feststellung basiert auf einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW)

CDU-Vorschlag zu steuerlichen Entlastungen

  • Politiker der Ampel-Fraktionen widersprechen CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
  • Linnemann schlägt vor, Rentner, die weiterhin arbeiten, steuerlich zu entlasten

Andrea Nahles zu älteren Mitarbeitern

  • Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit, rät Unternehmen, ältere Mitarbeiter länger zu beschäftigen
  • Sie sieht Frühverrentungen als kontraproduktiv an

Waffenlieferung an die Ukraine

  • Die Bundesregierung hält sich weiterhin bedeckt, ob sie Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefern wird
  • Die Regierung fühlt keinen Druck, trotz Waffenlieferungen anderer europäischer Länder an die Ukraine

Reform des Unterhaltsrechts

  • Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zur Unterhaltsrechtsreform werden von den Grünen kritisch betrachtet
  • Irene Mihalic warnt vor negativen Konsequenzen für Mütter

Einfluss Chinas in der deutschen Wirtschaft

  • Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant, den chinesischen Einfluss in Deutschland zu begrenzen
  • Er hat ein "Investitionsprüfgesetz" zur Prüfung ausländischer Investitionen vorgelegt

Anbindungsleitung für LNG-Terminal

  • Das Bergamt Stralsund genehmigt den Bau des ersten Abschnitts der Anbindungsleitung für das LNG-Terminal auf Rügen

Freigabe von Cannabis

  • Das Bundeskabinett hat Cannabis für den privaten Gebrauch freigegeben
  • Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor dem Konsum und gibt an, selbst nie Cannabis konsumiert zu haben

Ampel-Koalition und AfD in Umfragen

  • Bundeskanzler Olaf Scholz fordert von der Ampel-Koalition mehr Disziplin und weniger öffentliche Auseinandersetzungen
  • Trotz hoher Umfragewerte der AfD, die teilweise auf Uneinigkeit in der Regierung zurückzuführen sind, zeigt er sich gelassen

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(mit dpa/afp/epd/kna/fmg)