Berlin. Ab März gibt es für Kanzler und Minister mehr Geld. Was sie dann verdienen – und wie sich das auf die Pensionen auswirkt.

Der Jahresbeginn 2024 war von Protesten geprägt. Erst haben die Bauern gestreikt, dann in wechselnden Zeiträumen das Flughafenpersonal, die Bahn oder der ÖPNV. Häufig ging es dabei auch um höhere Gehälter. Aus der Politik kam zum Teil Unverständnis. Die Regierenden müssen selbst aber nicht protestieren, um mehr Geld zu bekommen, das passiert automatisch. Ab dem 1. März steigen die Gehälter und Pensionen der Angestellten des Staates und demnach der Bundesregierung.

Pünktlich zum Stichtag verdienen Olaf Scholz und seine Minister also mehr. Wie viel das ist, wurde unserer Redaktion von einer Sprecherin des Innenministeriums aufgeschlüsselt. Gerade beträgt das monatliche Gehalt des Bundeskanzlers insgesamt 20.702,46 Euro. Als Basis dient das Amtsgehalt von 19.434,78 Euro. Obendrauf gibt es eine allgemeine Stellenzulage in Höhe von 30,68 Euro und den Ortszuschlag für Verheiratete, 1237 Euro. Da Scholz und seine Frau keinen Nachwuchs haben, bekommt er keinen Kinderzuschlag, das wären pro Kind noch mal 145,60 Euro.

Bundesregierung: Ab März gibt es fast sieben Prozent mehr Gehalt für Minister

Die jährliche Dienstaufwandsentschädigung des Bundeskanzlers von 12.271,01 Euro ist im Monatsgehalt noch nicht abgebildet, ebenso wenig wie die Zahlungen für seine Mitgliedschaft im Bundestag. Abgeordnete bekommen monatlich eine Aufwandsentschädigung und eine Kostenpauschale, beides wird für Scholz um 50 und 25 Prozent gekürzt und beträgt aktuell zusammen 9084,51 Euro. Unabhängig davon erhält der 65-jährige SPD-Politiker ab März jeden Monat 1380,42 Euro mehr, da sich sowohl das Amtsgehalt als auch der Ortszuschlag erhöht haben. Das neue Salär beträgt 22.082,88 Euro und bedeutet eine Steigerung von 6,67 Prozent.

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Wer als Minister in der aktuellen Bundesregierung arbeitet, kommt bislang auf ein monatliches Amtsgehalt von 15.547,87 Euro. Wie das mit allen Zulagen ab März ausfällt, lässt sich gut an Christian Lindner, wie der Kanzler ein kinderloser Ehemann, herleiten. Der FDP-Politiker bekommt als Basis 16.582,51 Euro, dazu die Stellenzulage von 30,68 und den Ortszuschlag von 1376,78 Euro. In Summe also 17.989,97 Euro und eine Gehaltserhöhung um fast sieben Prozent.

Kohl(e)könige unter sich: Christian Lindner und Boris Pistorius bekommen ab dem 1. März mehr Geld.
Kohl(e)könige unter sich: Christian Lindner und Boris Pistorius bekommen ab dem 1. März mehr Geld. © Jens Kalaene/dpa | Unbekannt

Die Gehälter der Minister unterscheiden sich minimal, je nach privater Situation. AußenministerinAnnalena Baerbock ist beispielsweise verheiratet und hat zwei Töchter. Für jedes Kind gibt es einen Zuschlag von 162,05 Euro. Für die zweifache Mutter Baerbock wären das insgesamt 18.314,07 Euro monatlich. Natürlich erhalten auch Bundesminister die jährliche Dienstaufwandsentschädigung, das sind 3681,30 Euro, und die gekürzten Diäten als Bundestagsabgeordnete.

Diese Diäten werden sich am 1. Juli 2024 übrigens erhöhen. Das Statistische Bundesamt gab am Donnerstag bekannt, dass der Nominallohnindex in Deutschland 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent gestiegen ist, so stark wie seit 2008 nicht mehr. Da die Abgeordnetenentschädigung an diesen Index gekoppelt ist und automatisch zum 1. Juli des jeweiligen Jahres dementsprechend angepasst wird, bekommen die deutschen Parlamentarier ab Juli sechs Prozent mehr Geld. Von 10.591,70 auf 11.227,20 Euro.

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Zum Vergleich: Das Durchschnittsgehalt von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland lag laut Statistischem Bundesamt im April 2023 bei 4323 Euro. Die deutsche Durchschnittsrente wiederum laut dem Bundesarbeitsministerium bei 1543 Euro, bezogen auf das Jahr 2022. Für diese Altersrente muss der- oder diejenige aber auch 45 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben.

Die Pensionen der Ampelkoalition bewegen sich da in anderen Sphären: Gemäß dem Bundesministergesetz haben ehemalige Mitglieder der Regierung schon nach einer Legislaturperiode Anspruch auf 27,74 Prozent ihres Gehalts, das sogenannte „Ruhegehalt“. Die kommenden Erhöhungen wirken sich demnach auch auf die Pensionen aus. Olaf Scholz hätte bisher nach vier Jahren Anspruch auf 5734,86 Euro Ruhegehalt im Monat gehabt. Ab März beträgt die zukünftige Kanzler-Pension 6125,79 Euro, plus 528,15 Euro für jedes weitere Jahr Amtszeit.