Update vor 15 Min. Thüringen-Ticker: So teuer wird der Winter +++ Fortschritt bei Kompromisssuche zum Haushalt Ein kalter Winter dürfte für die Thüringerinnen und Thüringer besonders teuer werden. +++ Ein Haushaltskompromiss für 2024 wird nach einem Treffen von Mario Voigt und Bodo Ramelow wahrscheinlicher. mehr
Vera Lengsfeld tritt aus der CDU aus – und wirbt für alternative Liste für EU-Wahl Die frühere Bundestagsabgeordnete und DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat die CDU verlassen. Sie stellt sich hinter das Projekt ihres Sohnes Philipp.
Union und Thüringer Landesregierung nähern sich im Haushaltsstreit an Nach dem Treffen von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Fraktionschef Mario Voigt ist eine Verabschiedung des Landesetats kurz vor Weihnachten wahrscheinlich.
Thüringer Migrationsbeauftragte kritisiert Bezahlkarten für Geflüchtete Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld: Zwei Thüringer Landkreise sind bei der Umstellung von Sozialleistungen für Geflüchtete nun vorgeprescht. Das führt auch zu Kritik.
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos Die Hauptstadt Berlin – für Außenstehende ein politischer Dschungel aus Regierung, Opposition, 736 Abgeordneten, Verbänden, und Lobbyisten.
Landesetat Organisationen fordern Planungssicherheit für Thüringer Landeshaushalt 2024 Wichtige Angebote für Familien, für Frauen, für Kinder und Zugewanderte sowie viele hundert Arbeitsplätze sind betroffen, wenn der Haushalt nicht in diesem Jahr beschlossen wird.
Gas und Strom: So teuer wird der Winter in Thüringen Gas- und Stromkosten sind in Thüringen bundesweit am höchsten. Die Verbraucherzentrale rät zum Wechsel. Die Zahlen:
Politisches Potpourri: SPD stellt Regierungsprogramm 2024 bis 2029 vor Die Thüringer SPD will am Samstag beim Parteitag in Meiningen ihr Regierungsprogramm verabschieden. Es gibt viele Änderungsanträge.
Ramelow will Haushalt anpassen: 700 Millionen Euro Puffer geplant Im Haushaltsstreit zwischen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung und der CDU zeichnet sich ein Kompromiss ab. So plant Ministerpräsident Ramelow die CDU auf seine Seite zu ziehen:
NSDAP-Ausspruch verwendet? Prozess gegen Björn Höcke in Halle AfD-Politiker Björn Höcke muss sich vor dem Landgericht in Halle (Saale) verantworten. Es ist das erste Mal, dass Ermittlungen gegen den Politikern in ein Verfahren münden.
Asylpolitik Landkreis Eichsfeld führt Bezahlkarte für geduldete Flüchtlinge ein Die Karte für die Gewährung von Sachleistungen wird im Eichsfeld eingeführt. Landrat Werner Henning (CDU) schickt zur Flüchtlingskrise erneut einen Brandbrief nach Erfurt.
Zeitplan für Thüringer Haushalt kaum zu halten Die Entscheidung der Landtagsabgeordneten über den Haushalt 2024 muss aller Voraussicht nach verschoben werden.
Flüchtlinge Geplante Erstaufnahme in Gera löst Frust aus Thüringer Landesamt widerspricht Zahlen aus Geras Stadtverwaltung. Werte weichen deutlich voneinander ab
Beschwerde zur OB-Wahl in Nordhausen: Ergebnis liegt vor Die Kommunalaufsicht des Landkreises Nordhausen ist bei der Wahlanfechtung direkt nach der OB-Wahl zu einem Ergebnis gekommen. Wie es ausfällt und wie sie es begründet.
Erneut Warnstreiks im Thüringer Bildungswesen angekündigt Die Bildungsgewerkschaft ruft erneut zu Warnstreiks auf. Bereits am Dienstag waren rund 1000 Erzieherinnen und Erzieher aus dem Freistaat auf die Straße gegangen. Einen Termin für den erneuten Streik…
Immer mehr Menschen in Thüringen auf ambulante Pflege angewiesen In Thüringen gibt es immer mehr pflegebedürftige Menschen, die ambulante Dienste in Anspruch nehmen. Personalmangel könnte vor allem in strukturschwachen Gegenden die Betreuung erschweren.
Dramatische Appelle: So will Rot-Rot-Grün den Thüringer Haushalt retten Die rot-rot-grüne Landesregierung kämpft um eine Einigung über den Thüringer Haushalt für das Jahr 2024. Das sind die Angebote an die Opposition.
Klimagipfel Scholz fordert Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas Ausgerechnet im Ölstaat Dubai soll die Klimakonferenz Fortschritte im Kampf gegen die Erderwärmung aushandeln. Kanzler Scholz fordert bei seiner Rede eine Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
Bürgerkrieg UN-Sicherheitsrat beendet Mission im Sudan Der Sudan forderte, die UN-Mission in dem Bürgerkriegsland zu beenden. Nun hat der UN-Sicherheitsrat reagiert. UN-Generalsekretär Guterres fordert erneut einen sofortigen Waffenstillstand.
Neue Partei Wagenknecht: „Möglichst bald den Bundestag neu wählen“ Nach der CSU bringt nun auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine vorgezogene Bundestagswahl ins Spiel. Die „desolate Ampel“ solle sich nicht länger an die Macht klammern, so…
Interview Christian Lindner erklärt, wo er jetzt sparen will 17 Milliarden Euro fehlen im Haushalt für 2024. Im Interview sagt der FDP-Finanzminister, wie er das Loch schließen will.
Migration CDU-Politiker: Nicht sofort Geld für Ukraine-Flüchtlinge CDU-Innenpolitiker Alexander Throm plädiert für ein anderes Verfahren bei der Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Nahost-Friedenslösung Baerbock ruft Araber zur Zusammenarbeit auf Nach dem Ende der humanitären Feuerpause toben im Gazastreifen wieder schwere Kämpfe. Baerbock sieht den Schlüssel für Frieden und Sicherheit zwischen Israel und Palästinensern auch in der Region.
Konflikte Gruppe von Ukrainern am Flugabwehrsystem Patriot ausgebildet Die Bundesregierung setzt bei der Militärhilfe für die Ukraine einen Schwerpunkt auf die Flugabwehr. Die Systeme sind teuer und kompliziert. Eine zweite Bedienmannschaft ist bald bereit für den Kampf.
Bundesregierung Haushalt 2024: Lindner spricht über Sparbereiche 17 Milliarden Euro - so groß sei der „Handlungsbedarf“ für das kommende Jahr, sagt der Finanzminister. Im Tauziehen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne wird er nun etwas konkreter.
Lage in Nahost Berichte über schwere Kämpfe im Süden Gazas Der Krieg im Gazastreifen tobt nach Ende der Feuerpause weiter. Beide Seiten kämpfen unerbittlich. Israel bekommt laut einem Medienbericht militärische Schützenhilfe. Der Überblick.
Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage Die Soldatenzahl der russischen Armee soll künftig auf 1,32 Millionen ansteigen. Kiew sucht derweil nach Möglichkeiten, um seine Soldaten zu entlasten. Die News im Überblick.
Haushalt Klingbeil: Verzicht auf Steuererhöhungen auf dem Prüfstand Das Haushaltsurteil hat in der Ampel vieles durcheinander gebracht. So sehr, dass alte Versprechen zur Debatte stehen müssen, meint der Chef der Kanzlerpartei.
Krieg in Nahost Kindertransport-Überlebender: Schwere Lage für Deutschland Etwa 10.000 meist jüdische Kinder wurde am Vorabend des Zweiten Weltkriegs aus Deutschland und besetzten Nachbarländern evakuiert. Heute jährt sich der erste Kindertransport zum 85. Mal.
Nahost Bericht: USA haben Israel 100 Bunkerbrecher-Bomben geliefert Israel bekommt in seinem Kampf gegen die auch aus Tunneln heraus operierende Hamas laut einem Medienbericht verstärkte Schützenhilfe seines Verbündeten USA. Dazu zählen bunkerbrechende Bomben.
Justiz Trump-Anklage: Anhörung in Georgia, Schlappe in Washington Allein seine Versuche, das Ergebnis der Präsidentenwahl zu kippen, beschäftigt die Justiz an mehreren Orten. Zwei Gerichte haben nun schlechte Nachrichten für den Republikaner.
Innere Sicherheit Polizeigewerkschaft: Videoüberwachung auf Weihnachtsmärkten Laut dem GdP-Chef könnten Videoüberwachungen die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten intensivieren. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes beteuert, Besucher müssten sich nicht sorgen.